Februar, 2010

Wir erleben seit Jahren einen Zuwachs an Public Relations und einen wachsenden Einfluss dieser professionellen Meinungsmache auf die Arbeit von Redaktionen.

Dabei ist Public Relations-Arbeit oft getarnt. Die Interessen werden hinter Instituten und ThinkTanks versteckt, wie Wolfgang Lieb gerade gestern belegt hat.  Weiterlesen »

Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisierung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen."  Weiterlesen »

Der amtierende Vizekanzler und Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle lieferte einen bemerkenswerten Beitrag zur Hartz-IV-Debatte. Nicht, dass er seinen öffentlichen Mitdiskutanten "sozialistische Züge" und den Hang zur Förderung "spätrömischer Dekadenz" bescheinigt – dies werden die Adressaten in Kenntnis der Person des Absenders verkraften.

Nein, es ist die Chuzpe, mit der er auftritt, und es ist die Skrupellosigkeit des promovierten Anwalts, mit der er absichtsvoll und gezielt die Unwahrheit zum Zeugen seiner Anklage erhebt.  Weiterlesen »

Spektakuläre Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht. Finanzminister Schäuble treibt einen Rettungsplan voran. Der Kapitalmarkt reagiert euphorisch: Der Euro klettert über 1,38 $, die Risikoaufschläge brechen ein. Über Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch informieren.

Wegen der Schuldenkrise Griechenlands befürchte man "eine größere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate", hieß es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europäische Lösung.  Weiterlesen »

William R. Polk hat ein großes Werk über die Fremdherrschaft geschrieben und warum sie sich militärisch nicht verteidigen lässt.

Seit der Gründung der Vereinigten Staaten sind amerikanische Streitkräfte mehr als 200mal zu Kämpfen ins Ausland geschickt worden. Allein in jüngerer Zeit haben sie 16mal versucht, einen Staat aufzubauen, einen Regimewechsel zu erreichen oder das Überleben eines Regimes zu sichern.  Weiterlesen »

Die Anleger flüchten aus dem Euro in den Dollar, weil Griechenland überschuldet ist, über seine Verhältnisse lebt, seine Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat und seine Statistiken fälscht.

Doch könnte man dasselbe nicht auch als exakte Beschreibung der USA anführen? Mit dem Unterschied, dass in Amerika anders als in Griechenland auch der Privatsektor übel in der Kreide steht.

Dass nicht nur Washington das Wasser bis zum Hals steht, sondern auch einigen Bundesstaaten wie Kalifornien, sei nur als Randnotiz erwähnt.  Weiterlesen »

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen gefordert.  Weiterlesen »

Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Wirtschaft mit weiteren Entschärfungen der Unternehmensbesteuerung entgegen: Die Belastung von Leasingraten und von Produktionsverlagerungen ins Ausland soll abgemildert werden.

Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gesetzesentwurf-neue-steuergesche...  Weiterlesen »

Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht?

Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen "Leistungsträger" die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.  Weiterlesen »