Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plädiert jetzt für genau die Art von Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornografie, die in Deutschland grandios gescheitert ist.

Der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschlossene Burgfrieden zwischen Zensurgegnern und Zensurbefürwortern währte nur kurz. Was sich auf nationaler Ebene nicht so leicht umsetzen lässt, bekommt nun einen internationalen Rahmen. Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat in Brüssel einen EU-Richtlinienplan vorgestellt, der europaweit Internetsperren vorsieht.  Weiterlesen »

Es gab mal eine Zeit, da war die Feder mächtiger als das Schwert. Es war die Zeit wo die Menschen an die Wahrheit glaubten und die Wahrheit für eine unabhängige Macht hielten und nicht als ein Hilfsmittel für Regierungen, Klassen, Rassen, Ideologien, persönlichen oder finanziellen Interessen.  Weiterlesen »

Die zwanghafte Fixierung auf den Export hat eine hohen Preis. Lohndumping made in Germany gefährdet die Gemeinschaftswährung. Schmeißt Deutschland aus der Eurozone!

Ist Wirtschaftswachstum ein Selbstzweck? Wenn man die jüngere Vergangenheit der deutschen Politik betrachtet, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Im letzten Jahrzehnt feierte die hiesige Wirtschaft einen Rekord nach dem anderen, während davon beim normalen Bürger so gut wie gar nichts ankam. Das "Gürtel enger schnallen" wurde über die Jahre zum alles bestimmenden Dogma und wir schluckten eine Kröte nach der anderen.  Weiterlesen »

Eine Betrachtung des neuen Hartz-Konzepts "Minipreneuere" – Chance für arbeitslose Frauen und Männer, die ihr Leben neu gestalten wollen.

Nachdem Peter Hartz sein neues Projekt vorgestellt hat und es Lob und Kritik dafür gab, verdient es einen näheren Blick darauf. Was ist angedacht? Was soll erreicht werden? Was ist offensichtlich und was hat ein Arbeitsloser davon?  Weiterlesen »

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt.  Weiterlesen »

Die SPD hat nicht vor, auf immer und ewig auf den Oppositionsbänken zu verharren und versucht sich neu zu erfinden. Die Partei wäre natürlich nicht die alte Tante SPD, wenn sie derlei Reformitis im Eiltempo bestreiten würde.

Eilig war einst der Genosse Gerd und seine eilends umgesetzte Agenda-Politik ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokraten nun auf den Oppositionsbänken sitzen.  Weiterlesen »

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse "Einflussspenden" aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.  Weiterlesen »

Guido Westerwelle spricht von "parteipolitischen Kampagnen" und "verleumderischen Manövern" gegen ihn. FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht noch weiter, er sieht aufgrund der kritischen Berichte über die Reisebegleiter des Außenministers gar die Demokratie gefährdet.

Der Schuldenmeister Europas sitzt nicht in Athen, sondern in London. Der Pfund-Kurs sinkt. Nehmen die Märkte nach Griechenland nun Großbritannien ins Visier?

Das Vereinigte Königreich ist als Nicht-Euro-Land flexibler als Hellas. Doch gerade deshalb könnte das Pfund erst recht abwerten.  Weiterlesen »

Im Streit Schwarz-Gelb gegen Schwarz-Gelb setzt sich die Bundesregierung gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg durch und treibt gegen deren Widerstand den Kauf von Steuer-CDs weiter voran.  Weiterlesen »

In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch.

So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.  Weiterlesen »

Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien kriseln und mit ihnen der Euro. In Euroland werden die geldpolitischen Fehler der Dreißiger Jahre wiederholt.

Euroland ist in Aufruhr, die Schuldigen sind gefunden. Die Griechen, aber auch die Spanier, Portugiesen, Iren und selbstverständlich die Italiener, haben über ihre Verhältnisse gelebt. Nun müssen sie jetzt dafür büssen. Vor allem die Hellenen haben es ganz doll getrieben. Und dieses Mal sind die Deutschen nicht mehr gewillt, einfach das Portemonnaie zu öffnen und für den Schaden aufzukommen. Den verantwortungslosen Südländern muss endlich eine Lektion erteilt werden. Finden Sie nicht auch?  Weiterlesen »