Mai, 2010

Die Wahrheit, die niemand hören will.

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Es ist eine besonders perfide Heuchelei: Mit der Moralkeule im Anschlag fallen SPD und Grüne über Bundespräsident Köhler her. Ein Kriegstreiber sei der, zetern sie - und liegen damit mächtig daneben.

Ob bewusst oder unbewusst: Horst Köhler wollte nur mehr Ehrlichkeit in die Politik bringen. Und das lässt man ihn nicht. Haben unsere Politiker etwa Angst vor der eigenen Bevölkerung?  Weiterlesen »

Ist der Spiegel die bessere Bild-Zeitung?

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Meinungsmache ist bei weitem wichtiger für politische Entscheidungen als Sacherwägungen.  Weiterlesen »

Gewinne für die Banken - Schulden und Einsparungen für die Bevölkerung.

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Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des IWF massive Sparmassnahmen ein. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das "Rezept" gegen die Schuldenkrise.  Weiterlesen »

ZDF-Programmchef schützt Lobbyisten.

Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden.

Martin Sonneborn war früher einmal Chefredakteur der Titanic und macht derzeit unter anderem Beiträge für die im ZDF gesendete Satiresendung heute show. Dabei fand er heraus, wie selbstverständlich Lobbyisten davon ausgehen, dass seine Kollegen aus den Redaktionen der Nachrichtensendungen "heute" und "heute-journal" ihnen gehorsam bei der Arbeit helfen.  Weiterlesen »

Bleiben die Geldinstitute nach wie vor ungeschoren?

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Trotz der durch sie ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrisen mussten die großen Banken bis heute weder Zusatzabgaben noch Spekulationssteuern oder Regulierungen der Finanzmärkte hinnehmen. Mittlerweile machen viele wieder satte Gewinne - zum Teil mit ähnlich riskanten Geschäften wie vor der Krise.

Erst jetzt - nach Griechenland- und Euro-Krise heißt es aus der Bundesregierung: "Wir tun etwas gegen die Spekulation, gegen ungedeckte Leerverkäufe, gegen die Hedgefonds." Warum erst jetzt? Denn eigentlich hatte man doch schon 2008 mehr als genug Lehrgeld bezahlt, oder?  Weiterlesen »

500 Euro oder arbeitslos.

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Die beruflichen Perspektiven für junge Griechen haben sich dramatisch verschlechtert. Ein Studium ist nicht länger eine Garantie für Arbeit. Viele denken daher an Auswanderung. Anders als früher exportiert Griechenland nun eine gut ausgebildete Jugend.

Für Yorgo bedeutet das Studium einen sozialen Aufstieg. Sein Vater arbeitet als Fernfahrer, seine Mutter vermietet in einer Kleinstadt im Süden des Peloponnes an Touristen Ferienwohnungen. Jeden Monat sparen die Eltern und Großeltern für Yorgo 1.000 Euro, damit er in Athen studieren kann.  Weiterlesen »

Merkel schwört Deutsche auf hartes Sparen ein.

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"Wo können wir sparen?": Die Kanzlerin bereitet die Bürger auf die Schmerzen der Haushaltskonsolidierung vor. Nur die Bildung will sie von den Sparanstrengungen ausnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, sagte die CDU-Vorsitzende beim Ökumenischen Kirchentag in München. In den nächsten Wochen werde deshalb eine Kernfrage lauten: "Wo können wir sparen?"  Weiterlesen »

Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen.

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Die Spekulanten sind schuld an der Eurokrise,und die Bundesrepublik ist ein Opfer? Alles Märchen!

Aus der Wahrnehmung der deutschen Politik wie des deutschen Stammtischs sind die Schuldigen der Eurokrise schnell ausgemacht. Zum einen sind es die bösartigen Spekulanten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Euro zu zerstören. Zum anderen sind es die Mitgliedsländer in Südeuropa, die nicht nur bei der Haushaltspolitik geschlampt, sondern zugleich ihre Löhne viel zu stark erhöht haben. Deutschland ist bei alledem das unschuldige Opfer, das seit Beginn der Währungsunion alles richtig gemacht hat und jetzt riesige Milliardenbeträge zur Stützung der anderen Länder aufwenden muss.  Weiterlesen »

TV-Kanzler Ackermann.

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Wer ist mächtiger? Gewählte Politiker oder die Lenker der Finanzmärkte, die Regierungen weltweit gegeneinander ausspielen? Auf diese derzeit so häufig gestellte Frage gab es am Donnerstagabend eine Antwort im Talkshow-Format.

ZDF-Moderatorin Maybrit Illner gab Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einen Status, der bislang nur Kanzlerin Angela Merkel gebührte. Er war als "einziger Gast" geladen und durfte so – schon zum zweiten Mal – unbehelligt von lästigen Kritikern seine Sicht der Dinge darlegen.  Weiterlesen »

Jürgen hat fertig!

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Rüttgers und seine Partei sind um über 10 % mit 34,6 % auf das schlechteste Ergebnis abgestürzt. Die FDP hat sich gegenüber 2005 minimal verbessert (6,7%); gemessen an der Bundestagswahl vom September ist sie allerdings um über 8% abgesackt.

Die SPD ist gemessen an ihrer epochalen Niederlage vor 5 Jahren (Peer Steinbrück erzielte 37,1%) noch einmal um über 2% zurückgegangen, aber gegenüber der Europawahl (25,6%) oder der Bundestagswahl (28,5%) hat sie sich mit 34,5% etwas erholt.  Weiterlesen »

Staatstragende Politgroteske.

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Am Freitag hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt, von dem fast kein Parlamentarier eigentlich weiß, über was er da genau abgestimmt hat, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die meisten Parlamentarier sowieso gegen dieses Gesetz waren.

Die 22,4 Milliarden Euro teuren Griechenlandhilfen, die weniger den Hellenen, dafür umso mehr kapitalgedeckte Lebensversicherungen und Investmentfonds retten, haben sich zu einer beispielslosen Politgroteske entwickelt.  Weiterlesen »

Geld regiert die Welt - wer regiert das Geld?

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Das griechische Desaster zeigt: Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus der Demokratie ausgekoppelt.

Europa steht am Scheideweg, sagt die Kanzlerin. Dort, am Scheideweg, stehen auch die deutsche und die europäische Demokratie. Aber das hat kaum einer angesprochen in der schicksalhaften Sitzung des Bundestages zur sogenannten Griechenlandhilfe. Geredet wurde von der Zukunft der Wirtschaft, von der Zukunft des Euro, von der Stabilität der Europäischen Union.  Weiterlesen »

Was sollte Medienjournalismus leisten?

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Kurzreferat zum Thema "Außenansichten: Was sollte Medienjournalismus leisten?" am 30.4.2010 im Rahmen einer Internationalen Tagung im Mediencampus Leipzig.  Weiterlesen »

Schock-Strategie für Griechenland.

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Die Strategie hat System – immer wenn durch Katastrophen, Krieg oder Krisen die Not am größten ist, wird die Gesellschaft einer ökonomischen Schock-Behandlung unterzogen, mit deren Hilfe neoliberale Reformen im Eiltempo umgesetzt werden, die ansonsten am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden.

Wie diese Strategie funktioniert, hat bereits Naomi Klein in ihrem grandiosen Buch Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus herausgearbeitet. Wenn Klein eine Neuauflage des Buches schreiben würde, bekäme die Griechenland-Krise sicherlich ihr eigenes Kapitel.  Weiterlesen »

Die fiesen Rituale der Business-Elite.

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Die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus den reichsten Familien des Landes - und benimmt sich auch so. Dabei zeigt die Bankenkrise, dass jeder Imbissbudenbesitzer den Job genauso gut machen könnte. Wenn die Unternehmen fairer arbeiten wollen, brauchen sie eine Kulturrevolution.

Es sind die kleinen Gesten, die unbedachten Äußerungen, an denen man den deutschen Spitzenmanager erkennt: Das kurze Zögern, wenn ihm der Name der Mitarbeiterin nicht einfällt, die seit Jahren für ihn schuftet; der abschätzige Blick auf die etwas zu billige Krawatte des Referenten, der dessen Karriere beendet; der Ausruf "Oh, noch keiner da!", wenn er den Konferenzsaal betritt - in dem bereits die Vorstandsassistentin sitzt.  Weiterlesen »