Trotz der durch sie ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrisen mussten die großen Banken bis heute weder Zusatzabgaben noch Spekulationssteuern oder Regulierungen der Finanzmärkte hinnehmen. Mittlerweile machen viele wieder satte Gewinne - zum Teil mit ähnlich riskanten Geschäften wie vor der Krise.

Erst jetzt - nach Griechenland- und Euro-Krise heißt es aus der Bundesregierung: "Wir tun etwas gegen die Spekulation, gegen ungedeckte Leerverkäufe, gegen die Hedgefonds." Warum erst jetzt? Denn eigentlich hatte man doch schon 2008 mehr als genug Lehrgeld bezahlt, oder?

Krise auf Wiedervorlage.

Seit dem Beginn der Finanzmarktkrise 2008 werden Regelungen diskutiert über Vergütung, Hedge-Fonds, Finanzaufsicht. Es gibt Vorschläge zu vielen Details. Bankenrechtler Prof. Karl-Joachim Schmelz bezweifelt, dass die geplanten Regelungen geeignet sind, Krisen-Szenarien zu verhindern. Es seien Mini-Aktionen, wie sie auch in anderen Bereichen der Politik eingesetzt würden. Sogenannte Scheinlösungen, die nicht wirklich etwas bewegten.

Zockergeschäfte statt Kreditvergabe an Unternehmen?

Und weil sich an der Ausgangslage nichts geändert hat, geht das Spiel munter weiter. Die Banken besorgen sich billiges Geld von der Zentralbank. Doch Unternehmen profitieren davon wenig. Stattdessen zocken die Banken auf den Finanzmärkten und machen dort Riesengewinne. De facto werden Zockergeschäfte vom Staat mit billigem Geld auch noch subventioniert. Für den Chef-Ökonomen der UNO-Handelsorganisation (UNCTAD) Prof. Dr. Heiner Flassbeck ein Unding. Er fragt, ob wir diesen Zockeranteil in der Wirtschaft haben wollen, der die Krisen besonders teuer macht.

Rettung mit Steuergeldern.

Bevor die gigantischen Einsätze die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reißen, rettet der Staat regelmäßig die Zockerbanken und bezahlt ihre Spielschulden. Denn die haben das Geld gar nicht, mit dem sie gewettet haben. Die Schulden der Verlierer sind gigantisch - unabsehbar wären die Folgen einer Pleite.

Kein Staatsgeld für Spekulationsgeschäfte.

Um das Casino auszutrocknen, schlägt die US-Regierung deshalb vor, das normale Kreditgeschäft vom Glückspiel abzutrennen. Fürs Zocken gibt es kein Staatsgeld. Im geschrumpften Casino tragen die Spieler selbst die Verluste. Doch dieses Vorgehen haben die Europäer bislang weitgehend abgelehnt. Bei uns sind die verbleibenden Institute durch die Pleiten im Laufe der Krise sogar noch größer geworden. Die Gefahr ist gewachsen. Krise auf Wiedervorlage - trotz aller Vorschläge?

Zurück zu alten Finanzmarktregeln.

Die Wettgeschäfte mit Versicherungen, Verbriefungen, Derivaten gab es vor der Krise und es gibt sie noch immer. Der Gesetzgeber hat sie selbst ermöglicht, um den Finanzplatz Deutschland zu stärken. 20 Jahre lang hat der Bundestag die Regeln gelockert. Jetzt folgen hektische Reparaturmaßnahmen. Aber eigentlich müsste man das Rad wieder zurückdrehen. Doch zu eng scheinen die Verflechtungen zwischen Politik und Banken.

Verflechtungen zwischen Politik und Banken.

Zum Beispiel Jörg Asmussen, im Finanzministerium seit Jahren Vorkämpfer der Deregulierung. Der Staatssekretär entscheidet maßgeblich über die Staatshilfen für die Banken. Außerdem sitzt er im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Banken kontrollieren soll.

Zum Beispiel die IKB. Dort war Asmussen Aufsichtsrat. Die Bank hat am US-Immobilienmarkt verloren. Mit Papieren, für die sich Jörg Asmussen in einer Lobbygruppe der Finanzwirtschaft massiv einsetzte - bei der Regierung, also sich selbst. Heute soll er den Schlammassel, den er mitangerichtet hat, wieder neu ordnen.

Extremer Lobbyismus in der Finanzwirtschaft.

Für Bankenrechtler Prof. Karl-Joachim Schmelz steckt hinter der fehlenden Regulierung Lobbyismus, der gerade in der Finanzwirtschaft besonders intensiv sei. Die Verflechtung zwischen Finanzakteuren und Politik sei extrem.

Beispiele: Ex-Kanzleramtsminister Bury wollte den Finanzplatz attraktiv machen und wechselte danach direkt zu Lehmann Brothers. Cajo Koch-Weser war als Staatssekretär für Bankenkontrolle zuständig und ging anschließend direkt als Berater zur Deutschen Bank. Dem Lockruf der Banken folgten auch die obersten europäischen Bankenaufseher nach Ende ihrer Amtszeit. Der Ökonom Otmar Issing wurde von der Kanzlerin ausersehen eine neue Finanzmarkt-Architektur zu entwerfen. Gleichzeitig ist er Berater bei der Investmentbank Goldman Sachs.

Die meisten, die in Deutschland und Europa, der Politik helfen sollen, die Banken zu regulieren, kommen direkt von den Banken. Kein Wunder, dass bislang die Regeln so gestrickt sind wie im Casino - am Ende gewinnt immer die Bank.

Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,3g3g5ibtatffo67v~cm.asp