Bundesregierung kauft Steuer-CD.
Im Streit Schwarz-Gelb gegen Schwarz-Gelb setzt sich die Bundesregierung gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg durch und treibt gegen deren Widerstand den Kauf von Steuer-CDs weiter voran.
Mit einem Machtwort stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar, dass er die Blockade aus der Stuttgarter Landesregierung nicht hinnehmen werde.
Sein Staatssekretär kündigte im Finanzausschuss an, dass der Bund die CD mit Daten von Steuersündern kaufen wird. Er werde sich dafür nach dem Nein aus dem Südwesten gegebenenfalls ein anderes Bundesland suchen. Allein kann der Bund nur schwer vorgehen, da die Finanzverwaltung Ländersache ist.
Zeitgleich wollen Siegfried Kauder und weitere Rechtsexperten von Union und FDP wollen den Ankauf nun verbieten — wenn nötig per Gesetz. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf dem Weg.
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2379658_Gezerre-um-Daten-Schaeuble-kauf...
Sehr interessant, wer da mal wieder gegen Transparenz ist.
Ein Rechtsexperte wirkt in seiner Motivation nicht sonderlich überzeugend, wenn man z.B. weiß, dass Siegfried Kauder wohl ein generelles Transparenzproblem hat.
So hat Kauder als Vorsitzender des so genannten BND-Untersuchungsausschusses massiv auf ein staatsanwaltliches Vorgehen gegen Journalisten gedrängt, die aus vertraulichen BND-Ausschuss-Akten zitiert hatten.
Auch gehört Kauder zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten.
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