Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen.
Die Spekulanten sind schuld an der Eurokrise,und die Bundesrepublik ist ein Opfer? Alles Märchen!
Aus der Wahrnehmung der deutschen Politik wie des deutschen Stammtischs sind die Schuldigen der Eurokrise schnell ausgemacht. Zum einen sind es die bösartigen Spekulanten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Euro zu zerstören. Zum anderen sind es die Mitgliedsländer in Südeuropa, die nicht nur bei der Haushaltspolitik geschlampt, sondern zugleich ihre Löhne viel zu stark erhöht haben. Deutschland ist bei alledem das unschuldige Opfer, das seit Beginn der Währungsunion alles richtig gemacht hat und jetzt riesige Milliardenbeträge zur Stützung der anderen Länder aufwenden muss.
Bei dieser Sichtweise ist klar, wie der Euroraum wieder genesen kann: Alle Länder müssen so tugendhaft werden wie wir. Das Problem müsse an der Wurzel angepackt werden, sagte die Kanzlerin, die Länder müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen.
Doch wie würde ein Euroraum mit 16 Deutschländern aussehen? In den vergangenen zehn Jahren war die deutsche Wirtschaftspolitik darauf fixiert, die Lohnkosten möglichst gering zu halten. Dies führte dazu, dass die Arbeitnehmer nicht mehr am Anstieg des Wohlstandes teilhaben konnten und die Ausgaben im Inland - preisbereinigt - nicht mehr zunahmen.
Natürlich schlug sich das in einem enormen Exportboom nieder, die Ausfuhren stiegen real um bis zu 70 Prozent. Im finanziellen Sektor führte die Kombination aus Knauserei und Exportweltmeistertum zu einer riesigen Geldersparnis, die zwangsläufig im Ausland angelegt wurden musste. Seit Beginn der Währungsunion gab Deutschland - ausweislich seines Leistungsbilanzsaldos - 895 Milliarden Euro weniger aus, als es einnahm. Wir lebten als Volkswirtschaft also nicht über, sondern wie kaum ein anderes Land unter unseren Verhältnissen.
Durch ein kollektives Gürtel-enger-Schnallen in die Knie gehen.
Eine Währungsunion mit 16 Deutschländern wäre ein Albtraum. Gingen alle Mitgliedsländer dazu über, ihre Löhne nicht mehr zu erhöhen oder sie sogar zu senken, um so wettbewerbsfähig wie wir zu werden, würde der Euroraum geradewegs in die Deflation steuern. Diese Tendenz würde noch verstärkt, wenn alle auch noch versuchen würden, weniger auszugeben, als sie einnehmen, um genauso viel Geld zu sparen wie Deutschland. Das kann in der Summe nicht aufgehen, der Euroraum würde durch ein kollektives Gürtel-enger-Schnallen so in die Knie gehen, dass am Ende überhaupt keine nennenswerte Geldersparnis mehr möglich würde.
Das heißt allerdings nicht, dass sich alle Länder nun an den Beispielen Griechenlands, Irlands oder Spaniens orientieren sollten. Für den finanzpolitischen Schlendrian Griechenlands kann es keine Entschuldigung geben. Und in den südeuropäischen Mitgliedsländern sind - ebenso wie in Irland - die Löhne stärker gestiegen, als es von der Produktivität und dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank her angemessen gewesen wäre.
Das hat der Wettbewerbsfähigkeit geschadet und zu einer überzogenen Verschuldung geführt. Der Euroraum wird nur dann ins Gleichgewicht kommen, wenn sich seine Mitgliedsländer überwiegend so verhalten, dass sie mittelfristig in etwa das ausgeben, was sie einnehmen.
Ein Musterbeispiel hierfür ist Frankreich, das seit Jahren eine stetig steigende Binnennachfrage aufweist, ohne dabei in eine Schieflage wie die südeuropäischen Länder geraten zu sein. Eine Währungsunion mit 16 Frankreichs wäre aus makroökonomischer Sicht keine schlechte Vorstellung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in überzeugender Weise für den Euro ausgesprochen. Doch die Währungsunion wird nur Zukunft haben, wenn die deutsche Wirtschaftspolitik erkennt, dass wir selbst ein Teil des Problems wie auch der Lösung sind. Das bedeutet nicht, dass wir nicht mehr exportieren oder in unseren Anstrengungen um Produktivitätssteigerungen und Innovationen nachlassen sollen. Es bedeutet aber, dafür sorgen müssen, dass unsere Binnennachfrage endlich in Schwung bekommen.
Ein zentraler Ansatzpunkt für mehr Eigendynamik sind die hohen Ersparnisse der deutschen Wirtschaft, die seit Jahren überwiegend in ausländischen Geldanlagen investiert werden. Wenn es gelingen würde, diese Mittel verstärkt für Investitionen im Inland einzusetzen, würde das nicht nur die Inlandsnachfrage steigern. Es würde zugleich dazu beitragen, dass wir nicht länger unsere Altersvorsorge auf spanischen oder US-amerikanischen Schrottimmobilien aufbauen.
Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik muss deshalb die Förderung der Investitionstätigkeit stehen. Dazu sollte zu allererst die Abgeltungsteuer auf Zinseinnahmen abgeschafft werden. Damit würde ein Instrument beseitigt, das die Anlageentscheidungen verzerrt, und zwar zu Lasten von Sachinvestitionen. Zugleich käme nebenbei auch noch mehr Geld in die Staatskasse.
Eine degressive Abschreibung auf Neubauten und eine Eigenheimzulage würden viele Private wieder in die Lage versetzen, ihre Ersparnis in Immobilien zu lenken. Damit würde die Bildung von Sachvermögen endlich genauso gefördert wie die Vermögensanlage in Versicherungsverträgen. Sinnvoll wären außerdem Investitionsprämien für Unternehmen, die in energiesparende Produktionsanlagen investieren.
Das vitale Interesse am Euro.
Aber die Privaten werden es allein nicht stemmen. Nach den bisherigen Planungen werden die öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren so gering ausfallen, dass sie nicht einmal die Abschreibungen ausgleichen.
Der Staat sollte deshalb ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm auflegen, auch wenn er sich dafür zusätzlich verschulden muss. Das Ersparte der Bürger ist momentan sicherer und ertragreicher in der deutschen Infrastruktur investiert als in ausländischen Staats- oder Unternehmensanleihen.
Auf den ersten Blick würde ein solches Vorgehen mit den Bestimmungen der Schuldenbremse in Konflikt geraten. Aber man kann diese Bremse zeitweise außer Kraft setzen, wenn man es mit außergewöhnlichen Notsituationen zu tun hat, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Wenn die Eurokrise keine solche "außergewöhnliche Notlage" ist, was dann?
Deutschland hat ein vitales ökonomisches wie politisches Interesse am Euro. Doch ohne energische Anstrengungen der deutschen Wirtschaftspolitik für mehr Balance innerhalb des Systems wird die Europäische Währungsunion dieses Jahrzehnt nicht überleben.
Von Peter Bofinger.
Peter Bofinger, 55, ist Professor für Volkswirtschaftslehre in Würzburg. Er gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") an.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/137/511245/text/
Frankreich gegen Deutschland – Krieg der Ideologien.
Was wurde sie nicht gefeiert – BILD kürte Angela Merkel zur "Miss World" und im Forbes Magazine wurde die deutsche Regentin gleich viermal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt ernannt. Diese Zeiten sind passé.
Nicht nur im eigenen Lande, sondern vor allem im Ausland ist die deutsche Kanzlerin momentan einem Sperrfeuer der Kritik ausgesetzt. Allen voran unser Nachbar Frankreich stilisiert sich ganz offen zum Anwalt aller Europäer und fährt Berlin in die Parade. Anstatt sich mit dem Freund im Westen besser abzustimmen, agiert Merkel wie ein uckermärkischer Elefant im europäischen Porzellanladen und verstört Europa durch einen Fauxpas nach dem anderen.
Doch diese Krise der Kern-EU geht weit über Personalien hinaus, sie ist vielmehr eine systemische Krise, in der es um die Überwindung ideologischer Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland geht.
So nah und doch so fern.
Frankreich und Deutschland – zwei enge Partner, die sich zwar in vielem nah, doch auch in vielem sehr fremd sind. Frankreich ist im Herzen immer noch die "Grande Nation". Man hat sich zwar vernunftbedingt damit abgefunden, dass man als Siegernation von britischen (und noch mehr sowjetischen) Gnaden sowohl in machtpolitischen als auch in wirtschaftlichen Fragen schon lange weit hinter den ewigen Konkurrenten Deutschland zurückgefallen ist.
Französische Eliten verstehen es jedoch ganz hervorragend, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in Zusammenhängen zu denken. Anders als in Deutschland züchtet man in französischen Eliteuniversitäten seinen eigenen Verwaltungsnachwuchs. Hierzulande zieht es die Eliten stattdessen in die Wirtschaft und daher wird bereits bei der Ausbildung Wert darauf gelegt, Eigeninteressen ohne die Betrachtung des größeren Zusammenhangs zu verfolgen und einen reglementierenden Staat als potentiellen Feind anzusehen. Während das französische Denken "volkswirtschaftlich" ist, bestimmen in Deutschland "betriebswirtschaftliche" Gesichtspunkte den politischen Konsens.
Dies ufert im Extremfall im volkswirtschaftlichen Idealbild der "schwäbischen Hausfrau" aus – eine Absurdität, die nicht nur französische Volkswirte bestenfalls den Kopf schütteln lässt.
Der europäische Motor stottert und bockt.
Obgleich sowohl Angela Merkel als auch Nicolas Sarkozy auf dem Papier Konservative sind, haben sie ansonsten beinahe nichts gemeinsam. Adenauer und de Gaulle, Schmidt und Giscard d´Estaing, Kohl und Mitterand und auch Schröder und Chirac – enge personelle Verbindungen zwischen dem deutsch-französischen Doppelgespann haben jahrzehntelang jene ideologische Kluft überbrückt, die nun immer offener zu Tage tritt.
All diese Zeit galt jedoch auch: Was gut für Frankreich ist, ist gut für Deutschland – und umgekehrt. Die D-Mark wertete gegenüber dem Franc regelmäßig auf, die französische Inflation war regelmäßig höher als die deutsche und doch profitierten beide Länder voneinander. Die Einführung des Euro, ohne gleichzeitige Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, beendete diese Erfolgsgeschichte jedoch abrupt.
Seit dem schicksalhaften 1. Januar 2002, an dem der Euro offizielles Zahlungsmittel wurde, wuchs die deutsche Wirtschaft rasant, während die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer stagnierten. Frankreichs Wirtschaft wuchs jedoch im Gleichklang mit den Einkommen – eine Abwertung des Franc war nicht mehr möglich und so entstand eine tiefe Kluft zwischen der "schwäbischen Hausfrau" und dem "gallischen Lebemann".
Frankreich ist jedoch nicht alleine mit diesem Problem – ganz Südeuropa und vielen neuen Eurozonenmitgliedern geht es ähnlich. Deutschland ist Exporteuropameister und Europa guckt in die Röhre.
Bei der Analyse dieser Schieflage liegen Franzosen und Deutsche traditionsgemäß diametral auseinander. Während die deutschen "Betriebswirte" eine Neiddebatte anzetteln und ganz Europa auf Sparkurs trimmen wollen, sehen die französischen "Volkswirte" die Schuld bei den deutschen Sparfanatikern, die nicht nur die eigene Binnennachfrage abwürgen, sondern sich selbst Konkurrenzvorteile auf Kosten der anderen Europäer verschaffen.
Die französische Argumentation ist natürlich wesentlich stichhaltiger als die deutsche, zumal es bei dieser Frage eben nicht um Betriebswirtschaft, sondern um Volkswirtschaft geht. Deutschland bleibt jedoch stur und blind. Zwar erkennt man hierzulande durchaus, dass beispielsweise das Schweizer Bankgeheimnis zwar den Schweizern nützt, dem Rest Europas jedoch schadet. Parallelen zur deutschen Angebotspolitik sieht man hierzulande jedoch nicht.
Wenn französische Kommentatoren nun das deutsche Spardiktat für ganz Europa mit dem Einwand kritisieren, dass es volkswirtschaftlich fatal sei, wenn alle gleichzeitig sparen, ist dies nicht nur logisch, sondern auch volkswirtschaftlich unbestreitbar.
Fast scheint es so, als seien die Deutschen die Kreationisten der Wirtschaftswissenschaften. Das alles wäre fürchterlich amüsant, wenn nicht ganz Europa unter der deutschen Borniertheit leiden würde.
Rückenwind für Monsieur Sarkozy.
Im Windschatten der Wirtschaftskrise wurde offenbar, was sich lange angekündigt hatte. Die Schieflage im europäischen Haus mag zwar im Sommer zu kitten sein, sobald es die ersten Herbststürme gibt, droht den besonders gefährdeten Staaten an der europäischen Peripherie jedoch der Staatsbankrott.
Während ganz Europa zur Sturmprophylaxe rief, wollte Angela Merkel den nahenden Orkan jedoch aus wahltaktischen Gründen aussitzen. Die Tatenlosigkeit von "Madame Non" forcierte die Krise jedoch ungemein. Plötzlich musste Europa klotzen und nicht nur kleckern und auf einmal wurde offenbar, dass Merkel die Krise instrumentalisieren will, um die Eurozone "einzudeutschen".
Der Deutschlandkorrespondent der Libération schrieb, "Merkel träum(e) von einem Heiligen Germanischen Euroreich". Anstatt die Krise durch "Deficit-Spending" abzumildern, will Deutschland ganz Europa dazu zwingen, die Konjunktur durch Sparmaßnahmen abzuwürgen und geht dabei selbst mit "gutem" Beispiel voran.
Dieser fortgesetzte Zweckmasochismus kommt allerdings in Europa erwartungsgemäß nicht gut an. Schnell konnte Merkels ideologischer Gegenspieler Sarkozy Verbündete gegen Deutschland sammeln.
Mit Spanien, Italien und Portugal im Rücken forderte er die deutsche Kanzlerin am 7. Mai in Brüssel bei den Verhandlungen über das "Euro-Stabilitätspaket" offen heraus. Bereits das Vorgespräch unter vier Augen artete in ein Schreiduell aus und bei den eigentlichen Verhandlungen schlug Sarkozy nicht nur mit der Faust auf den Tisch, sondern drohte – spanischen Presseberichten zufolge – sogar mit dem Austritt Frankreichs aus der Eurozone.
Deutschland stand plötzlich allein und musste den Franzosen in vielen Punkten entgegenkommen. Das verabschiedete Paket und vor allem die sanfte Neuaufstellung der EZB trägt eine deutliche französische Handschrift.
Ein diplomatischer Affront.
Doch mit dem Stabilitätspaket war das deutsch-französische Duell über die Meinungsführerschaft im europäischen Krisenpoker noch lange nicht beendet – im Gegenteil. Als Angela Merkel Mitte letzten Monats den Europäern das Sparen beibringen wollte und dies mit dem Satz "der Euro ist in Gefahr" begründete, gingen die Franzosen erneut auf Konfrontationskurs.
Bereits am nächsten Tag konterte Finanzministerin Lagarde: "Ich denke nicht, dass der Euro in Gefahr ist". Von Sparorgien in Krisenzeiten halten die Franzosen auch ansonsten nicht viel. Erst gestern kommentierte der französische Konjunkturminister – ein solches Amt wäre in Deutschland absolut undenkbar – Patrick Devedjian, er sehe für sein Land keine Notwendigkeit für ein drastisches Sparprogramm.
Wenn man bedenkt, dass Frankreich auch im nächsten Jahr einen Spitzenplatz in der europäischen Neuverschuldungshitparade einnehmen wird, ist dies freilich ein offener Angriff auf Deutschlands Blut-Schweiß-und-Tränen-Rhetorik, mit der die gesamte Eurozone zur schwäbischen Hausfrau umerzogen werden soll.
Der französische Flankenangriff kam jedoch nicht aus dem luftleeren Raum, sondern kann als Reaktion auf einen beispiellosen diplomatischen Affront des Bundeskanzleramtes gewertet werden.
Eigentlich wollten sich Merkel und Sarkozy am Montag Abend in Berlin treffen, um Differenzen im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 17. Juni beizulegen. Dieses Treffen wurde von den Stäben der beiden Staatschefs minutiös vorbereitet und der französische Tross traf bereits im Vorfeld in Berlin ein. Um 15.00 Uhr – Sarkozy war bereits auf dem Weg zum Flugfeld – fiel der Kanzlerin dann urplötzlich ein, dass sie den Abend lieber in Gesellschaft ihrer Parteifreunde, denen sie das Sparpaket schmackhaft machen müsse, verbringen wollte.
Das Kanzleramt ließ ausrichten, dass es jetzt gerade eben doch nicht so gut passe und ob Sarkozy nicht vielleicht in der nächsten Woche einmal vorbeischauen wolle. In der Welt der Diplomatie, in der bereits eine falsch aufgestellte Standarte zum Staatsaffront hochgespielt wird, ist ein solches Vorgehen natürlich unentschuldbar.
Natürlich lag es nicht an Terminproblemen des Kanzleramtes, sondern an den tiefen ideologischen Gräben zwischen den beiden europäischen Großmächten, dass der hibbelige Franzose, dem die Kanzlerin Gerüchten zufolge bereits jeglichen körperlichen Kontakt zu ihr untersagte, stante pede ausgeladen wurde.
Sowohl das Kanzleramt als auch der Élysée-Palast wissen nur allzu genau, dass es momentan keine Chancen gibt, die ideologischen Gräben zu überwinden. Die von Frankreich propagierte europäische "Wirtschaftsregierung", bei der alle Euroländer ihre Wirtschaftspolitik untereinander abstimmen müssten, gilt in Deutschland als absolutes Tabu.
Deutschland isoliert sich.
"Miss World" hat es binnen weniger Monate geschafft, dass Deutschland auf dem internationalen Parkett einsam dasteht. Bis auf die Niederlande, Dänemark und Finnland stehen alle Euroländer eher auf der französischen Seite. In einem Punkt sind sich die Kommentatoren in Spanien, Österreich und Frankreich einig – der deutsche Weg schadet Europa.
"Wenn alle Staaten ihre Ausgaben gleichzeitig reduzieren, gibt es keine Möglichkeit für den Wiederaufschwung der europäischen (und globalen) Wirtschaft (…) Spaniens Chancen, über die Außenwirtschaft Wirtschaftswachstum zu erlangen, verringern sich, wenn Deutschland die Ausgaben kürzt."
El País – Spanien
"Die deutsche Neigung zum Fleiß und zum Selbstverzicht schafft genau jene globalen Ungleichgewichte, die zuerst das internationale Finanzsystem und dann die europäische Gemeinschaftswährung ins Wanken gebracht haben. Diese Botschaft wird seit Jahren von führenden Ökonomen getrommelt. (…) Doch die Deutschen wollen es nicht hören. Ihre Angst vor "griechischen Verhältnissen" führt dazu, dass sie genau diese Verhältnisse hervorrufen."
Der Standard – Österreich
"Der letzte Avatar dieser Kakophonie ist das sich gegenseitige Überbieten mit Sparplänen unter dem doppelten Druck durch die Märkte und von Deutschland."
Le Monde – Frankreich
Auch in Großbritannien und vor allem den USA blickt man mit äußerster Sorge nach Berlin. Bereits im Vorfeld des deutschen "Spargipfels" mahnte US-Finanzminister Geithner in ungewohnt scharfen Tönen davor, die deutsche Binnenkonjunktur durch Sparprogramme abzuwürgen.
Sowohl in der EZB als auch im IWF sind die Spitzenpositionen strategisch klug mit Franzosen besetzt, während deutsche Zentralbanker wie Axel Weber international einen Ruf wie polnische Autohändler genießen. Will sich Deutschland international nicht vollends isolieren, sollte es vielleicht wenigstens einmal prüfen, ob dem Land, seinen Bürgern und vielleicht nicht sogar ganz Europa am ehesten damit geholfen wäre, wenn man ein wenig "französischer" würde.
Frankreich hat keine gigantischen Exportüberschüsse, eine stabile Binnennachfrage und hat dank dieser Faktoren sogar die Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich besser gemeistert als sein östlicher Nachbar.
Wenn es ein Land gibt, das Deutschland von seiner Geisterfahrermentalität, die nicht nur für Deutschland selbst, sondern für die gesamte Welt gefährlich ist, abbringen kann, dann ist dies wohl Frankreich. Bonne chance!
Von Jens Berger.
Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/
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