Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache gefährdet die Demokratie.

Albrecht Müller ist als Journalist, Autor sowie Politik- und Unternehmensberater tätig. Gemeinsam mit Wolfgang Lieb betreibt er den politischen Weblog "NachDenkSeiten" – eine der populärsten Politik-Blogs Deutschlands. Außerdem veröffentlichte Müller Bücher wie "Die Reformlüge" (2004), "Machtwahn" (2006) und zuletzt "Meinungsmache" (2009), in denen er die politischen Entwicklungen der Republik kritisch analysiert.

In seinem neuen Buch "Meinungsmache" schreibt Albrecht Müller, wie Wirtschaft, Politik und Medien den Menschen das Denken abgewöhnen wollen.

Wie und von wem wird die öffentliche Meinung manipuliert? Können Sie es an einem Beispiel erläutern?

Albrecht Müller: Es gibt viele Beispiele. In meinem Buch "Meinungsmache" sind Dutzende beschrieben und dokumentiert. – Die teuerste und aktuellste Manipulation hat uns alle zu Gefangenen der Finanzindustrie und der dort tätigen Spekulanten gemacht: Die Spitzen der Finanzindustrie und die Bundeskanzlerin haben uns immer wieder erzählt, die Finanzkrise komme aus den USA; der ehemalige Finanzminister Steinbrück sprach sogar davon, sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen.

Stimmt das nicht?

Albrecht Müller: Das war frei erfunden. Schon in den neunziger Jahren wackelten Banken bei uns. Im Februar 2003 trafen sich die Spitzen der Bundesregierung und der Finanzwirtschaft zu Beratungen über eine so genannte Bad Bank, in die faule Forderungen ausgelagert werden sollten. Dies alles wurde mit dem Hinweis, die Krise sei aus den USA über uns gekommen, wegmanipuliert. Damit waren die bei uns Verantwortlichen von Mittätern zu Unschuldslämmern geworden und wir glaubten ihnen dann auch noch, jede Bank in Deutschland sei "systemrelevant". So konnten sie auf unsere Kosten einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden € aufspannen. Noch unsere Enkel werden für diese Manipulation zahlen müssen.

Sind die Banken nicht alle systemrelevant? Der Zusammenbruch von Lehman Brothers deutet doch darauf hin?

Albrecht Müller: Das hat einige Banken, Versicherungen und andere Anleger viel Geld gekostet, manchen einzelnen Personen auch ihr gesamtes Angespartes. Aber: wo ist denn dabei das System zusammengebrochen? So traurig der Verlust für manche ist, es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, dafür zu zahlen, dass sich Einzelne von Banken und Finanzdienstleistern Lehmann-Zertifikate haben aufschwätzen lassen.

Auch die private Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf, für die der Staat rund 8 Milliarden € gezahlt hat, um sie dann hinterher für lächerliche 150 Millionen an die amerikanische Finanzgruppe Lonestar zu verkaufen, war nicht systemrelevant. Im übrigen sehen Sie an diesem Fall auch, dass auch im Kleinen manipuliert wird: Die IKB wurde in der Öffentlichkeit systematisch und immer wieder als "öffentliche" Bank dargestellt, obwohl sie privat war und die Spitzen der deutschen Wirtschaft in ihrem Aufsichtsrat saßen. Deshalb wurde sie auch mit Staatsgeld gerettet. Um unseren Spitzenmanagern eine Blamage zu ersparen.

Auch die bisher teuerste Rettungsaktion, die schon über 80 Milliarden an staatlichen Leistungen zur Rettung der Hypo Real Estate, der HRE, in München, kann nicht mit Systemrelevanz begründet werden. Aus der Liste der Gläubiger der HRE, die wir gerettet haben, geht hervor: über 40 Milliarden deutscher staatlicher Gelder des Bankenrettungsfonds flossen an ausländische Anleger; die anderen Milliarden dann in vielen einzelnen Beträgen im Millionen- und im kleinen Milliardenbereich an inländische Gläubiger. Die Beträge zeigen, dass man kaum davon sprechen kann, dass unser System zusammengebrochen wäre, wenn der Bund nicht eingesprungen wäre: mit rund 2 Milliarden haben wir die Deutsche Bank vor Verlusten bewahrt. Sie wäre nicht eingegangen, wenn sie und nicht wir diesen Verlust hätten tragen müssen. Die HRE stand mit über 2 Milliarden bei der Bayerischen Landesbank in der Kreide, mit 190 Million bei der katholischen Kirche, mit 35 bei der Stadt Frankfurt, mit 418 Millionen bei der Stadt München, mit 147 Millionen beim WDR. Das sind fünf Beispiele aus einer langen, von der Deutschen Bundesbank zusammen gestellten Liste, die der Tagesspiegel am 13. September 2009 veröffentlichte. Keiner dieser Gläubiger wäre zusammengebrochen, wenn der Staat nicht die Schulden der HRE übernommen hätte.

In Deutschland hat man übrigens auch nicht einmal im Ansatz und ernsthaft darüber nachgedacht, wie man einzelne Banken in die Insolvenz begleitet und begleiten könnte, um dabei die Mehrheit der kleineren Gläubiger einigermaßen glimpflich davonkommen zu lassen und gleichzeitig die dort Beschäftigten aufzufangen, so weit es geht. In den USA werden solche Vorschläge diskutiert – den Vorschlag von Professor James Galbraith haben wir in den NachDenkSeiten präsentiert. Aber eine wirklich öffentliche Diskussion gab es nicht. Die war in der professionell gut gemachten Kampagne schlicht wegmanipuliert.

Wer steuert diese Kampagnen?

Albrecht Müller: Das ist kein Geheimnis. Im konkreten Fall gab es ein gemeinsames Interesse von Finanzwirtschaft und den politisch Verantwortlichen, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Für die Finanzwirtschaft, für die Banken und Versicherungen und Finanzdienstleister, ist es ausgesprochen angenehm, wenn die Öffentlichkeit die Wettschulden bezahlt und für die Verluste aus Spekulationsgeschäften aufkommt. Da die politisch Verantwortlichen die riskanten Geschäfte durch Änderung der Regeln und vor allem durch Deregulierung erleichtert hatten, saßen sie mit im Boot. Also hatten auch sie, namentlich der frühere Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen (SPD) wie auch die Bundeskanzlerin (CDU) ein großes Interesse daran, die Banken und Versicherungen und all die andern Großanleger mit unserem Geld zu retten.

Ist die hier erkennbare Steuerung der Meinungs- und Entscheidungsbildung kein Einzelfall?

Albrecht Müller: Nein. Bei einer anderen und ebenso eindrucksvollen Manipulation liegen die Steuerung und das dahinter steckende finanzielle Interesse offen zu Tage: Seit über 10 Jahren läuft die totale Manipulation beim Themenkomplex "Demographie und Rente". Die Versicherungskonzerne, die Finanzdienstleister und die Banken haben sich offensichtlich schon in den neunziger Jahren ausgerechnet: Wenn es ihnen gelingt, auch nur 10 % der bisherigen Rentenversicherungsbeiträge von der staatlichen gesetzlichen Rente auf die Privatvorsorge, also auf Lebensversicherungen und andere Sparformen umzuleiten, dann erreichen sie einen Umsatzzuwachs von ungefähr 15 Milliarden €. Das ist hoch attraktiv und versprach riesige Gewinne. Also haben sie sich eine Kampagne mit einer doppelten Botschaft ausgedacht: Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr, jetzt hilft nur noch Privatvorsorge.

Diese Botschaften haben sie mit einem Riesenaufwand für Werbung und Public Relations unter die Leute gebracht. Schon beim Wahlkampf 1998 waren wir fast täglich von ganzseitigen schwarz-grünen Anzeigen der Versicherungen und Banken konfrontiert. Später gab es dann unentwegt Serien in der Bild-Zeitung und in nahezu allen anderen Medien. Die Bild-Zeitung hat mit der Allianz Versicherungs AG direkt zusammengearbeitet. Redaktionelle Beiträge wurden reihenweise von der Lobby der Versicherungswirtschaft geschrieben und bebildert. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wurde systematisch zerstört, erstens durch Propaganda und zweitens durch politische Entscheidungen, die die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch verringerte, und damit wieder die Propaganda glaubwürdiger machte. Der eklatanteste Schachzug ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Damit wurde den Jüngeren signalisiert: Wenn ihr fürchtet, mit 65 abgearbeitet zu sein und nicht mehr weiter arbeiten zu können, dann müsst ihr einen Abzug von zweimal 3,6 % bei eurer gesetzlichen Rente hinnehmen. Also sorgt bitte privat vor.

Und der Clou vom ganzen: gleichzeitig hat man uns Steuerzahler genötigt, die Privatvorsorge mit Staatsgeld zu fördern, durch Zulagen wie bei der Riester-Rente und durch Steuervergünstigungen wie bei der Rürup- und Riester-Rente. Ein Meisterstück, genauer gesagt mehrere Meisterstücke der Lobby.

Gefährdet der Lobbyismus die Demokratie in Deutschland?

Albrecht Müller: So ist es. Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache ist tödlich. Von demokratischer Willensbildung und demokratischer Entscheidungsfindung kann man nicht mehr sprechen, wenn die entscheidenden Meinungsbildungsprozesse und damit die Entscheidungen von denen bestimmt werden, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Dann herrschen die großen Interessen und die Oberschicht. Und den Satz, alle Gewalt gehe vom Volke aus, können wir schlicht begraben.

Früher hatte man in Deutschland Medien, die diese Art von Meinungsmache kritisch begleitet hat. Diese sind aber geschrumpft. Woran liegt das? Sind Journalisten zu unkritisch geworden?

Albrecht Müller: Früher war nicht alles besser. Das sei vorweg klargestellt. Aber wir hatten schon bessere Zeiten, was unsere Medien betrifft. Wir hatten mehr Pluralität; jetzt haben wir es in vielen Regionen nur noch mit einer einzigen Zeitung zu tun. Oft besitzen die gleichen Medienkonzerne auch noch den Hörfunk in der Region oder sogar lokales Fernsehen. – Dann werden wir anders als noch vor 25 Jahren von unzähligen Fernsehprogrammen und noch dazu kommerziellen Programmen überflutet. Viele Menschen sind damit ausreichend beschäftigt und interessieren sich nicht mehr für Politik. Was man kritisches Bürgertum nennen könnte, ist geschrumpft. Hinzu kommt ein Schrumpfungsprozess bei ehedem kritischen Medien. Die gibt es fast nicht mehr. Der Spiegel zum Beispiel ist heute über weite Strecken ein Teil des Kampagnenjournalismus. Dort ist die Propaganda für die neoliberalen – so genannten – Reformen massiv gelaufen. Auch andere Medien wie etwa die Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit haben an kritischem Biss eingebüßt. Die Fähigkeit zur Kritik, die Fähigkeit zum Zweifel ist aber wichtig, um gute politische Entscheidungen zu erreichen. Wenn Kritik ausfällt, dann können die Herrschenden machen, was sie wollen. Das ist dann nicht nur der Tod der Demokratie, sondern auch der Tod der Vernunft.

Sie sagen, dass die Sanktionierung in Deutschland nicht mehr funktioniert, gerade im Hinblick auf die Finanzkrise. Wer uns schade, müsse nicht mit Strafe rechnen, wenn er nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten organisiere. Sie beklagen das Fehlen von demokratischen Verhältnissen. Übertreiben Sie da nicht?

Albrecht Müller: Sind Angela Merkel, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen dafür bestraft worden, dass wir mit Milliarden zusätzlichen Schulden für die Wettschulden unserer Banken und anderer Anleger bezahlen müssen? Im Gegenteil. Angela Merkel ist wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie hat vor der Wahl schon erklärt, dass sie Peer Steinbrück nach dessen verlorener Wahl einen guten Job besorgen will, jedenfalls ihm das gönnt. Und seinen Staatssekretär von der SPD, der wesentlich an der Entstehung des Finanzkasinobetriebs in Deutschland beteiligt war, hat Angela Merkel persönlich dem christdemokratischen Finanzminister Schäuble zur Weiterbeschäftigung empfohlen.

Auch in anderen Bereichen funktioniert die Sanktionierung nicht. Nehmen Sie das Beispiel Konjunkturprogramme. Jahrelang haben uns die rechts-konservativen und neoliberalen Kräfte in Deutschland und auch schon Rot und Grün erzählt, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, Keynes sei out. Deshalb hat Deutschland auf die Ankurbelung der Binnenkonjunktur spätestens seit 1992 verzichtet. Deshalb ist viel möglicher Wohlstand nicht geschaffen worden, deshalb sind Millionen von Menschen arbeitslos geworden und darüber in Verzweiflung geraten, deshalb sind 100 tausende gewerblicher Existenzen in den Konkurs getrieben worden, deshalb sind die Staatsschulden viel mehr gestiegen, als nötig gewesen wäre. – im Herbst 2008 hat man dann erkannt, dass man doch Konjunkturprogramme braucht und dass "Keynes in" ist. So ließen sich die Leute verlauten, die vorher noch das Gegenteil behauptet haben. Aber sie wurden für diese Wetterwendigkeit nicht bestraft. Das Ganze wurde mit einem neuen Schwung an Meinungsmache überlagert. Wenn Sie meinen, ich würde übertreiben, dann müsste ich Ihnen noch ein paar Dutzend anderer Beispiele nennen. Oder sie müssen sich einfach mein Buch anschauen.

Können zum Beispiel Rechtsradikale politisches Kapital aus dieser Situation schlagen?

Albrecht Müller: Sie könnten daraus Kapital schlagen. Wenn es bei uns einen so smarten Typ wie Jörg Haider gäbe, dann würde das nach österreichischem Modell vermutlich auch hierzulande funktionieren.

Sie betreiben das Blog NachDenkSeiten. Kann man gerade durch kritische Blogs etwas gegen diese Meinungsmache unternehmen? Was können wir sonst noch dagegen tun?

Albrecht Müller: Wir versuchen ein Stück Gegenöffentlichkeit zum herrschenden großen Strom der Meinungen aufzubauen. Das zielt nicht auf die Journalisten. Die hätten wir gerne als Partner. Viele sehen das schon heute so. Sie sind selbst Opfer der Medienkonzentration und ihrer Kommerzialisierung.

Wir überschätzen unsere NachDenkSeiten nicht. Wir sind ein Kleinbetrieb, nicht vergleichbar den großen Medienkonzernen wie Bertelsmann oder Springer. Aber wir fühlen uns ein bisschen wie David gegen Goliath und haben vor allem die Unterstützung von vermutlich inzwischen einigen 100 tausend, wenn nicht sogar von Millionen von Menschen. Im Monat wird unsere Internetseite über 5 Millionen Mal angeklickt.

Die besondere Wirksamkeit der NachDenkSeiten wie auch meiner Bücher beruht darauf, dass wir unseren Lesern helfen, wieder zweifeln zu lernen. Wir sägen sozusagen am Stamm der Glaubwürdigkeit jener, die uns heute im großen Strom der Meinungsmache ihr Heil verkünden. Wer einmal gelernt hat, dass er von den herrschenden Kreisen in Politik und Medien oft belogen wird, der wird immun. Mehr und mehr Menschen zu helfen, immun zu werden gegen die tägliche Manipulation, das ist unser Ziel. Wir streiten für Gedankenfreiheit. Deshalb wird unsere Arbeit von vielen Menschen mit hoher Sympathie begleitet.

Herr Müller, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: http://erenguevercin.wordpress.com/2009/12/06/die-kombination-aus-lobbyi...