Extremisten verabschieden den Haushalt 2011.

Deutsche Politiker, deutsche Finanzwelt, deutsche Medien UND ein Teil der deutschen Bevölkerung sind mittlerweile dermassen verkommen, dass einem der Atem stockt.

Alle oben genannten Gruppierungen huldigen seit Jahren einer Person, die als Priveligierte in einer Diktatur groß wurde und glauben macht, im freien Teil Deutschlands die Demokratie zu schützen und zu repräsentieren. Das Gegenteil ist der Fall und jeder weiß es.

Was ist seit 20 Jahren passiert:

• Eine Republik, die einstmals im Zusammenschluß von Politik und Bürger verkündete, "mehr Demokratie wagen" zu wollen, ist verkommen zu einer Diktatur von Politik, Wirtschaft und Medien.
• Eine grandiose Entsolidarisierung der Gesellschaft nahm schleichend den Platz der Solidargemeinschaft ein. Jener Solidargemeinschaft, die uns von vielen Unrechtsstaaten unterschied.
• Diese Entsolidarisierung betraf anfangs nur kleine Gruppen der Bevölkerung und wurde daher vom Rest akzeptiert. Mittlerweile sind direkt oder indirekt mehr als 20 % der Bevölkerung davon betroffen und es werden mit jeder "Reform" mehr.
• Trotzdem glaubt der noch nicht betroffene Rest der Gesellschaft immer noch, er habe nichts zu befürchten und entblödet sich nicht, im Sinne des Regimes die Entsolidarisierung weiter zu unterstützen.
• Immer noch wird dem Irrglauben nachgerannt, es bestehe eine Solidarität zwischen Mittelstand und der sog. Oberschicht gegen die neue Unterschicht.

Vor 20 Jahren wäre jeder verspottet worden, wenn er von einem Prekariat dieses Ausmasses gesprochen hätte. Und trotzdem glaubt sich heute jeder Angehörige der Mittelschicht gefeit gegen den Absturz in dieses Prekariat. Im Gegenteil, Arbeitslose und Aufstocker werden gnadenlos beschimpft und denunziert, darunter Menschen, die aus Gewinnwahn der Konzerne rücksichtslos auf die Strasse gesetzt wurden. Schuldig in unserer verkommenen Gesellschaft sind nicht die Konzerne sondern die Entlassenen.

Wer das Pech hat, schon das 40. Lebensjahr vollendet zu haben, gehört zu den gesellschaftlich und arbeitsmäßig Aussortierten. Und alle applaudieren! Es werden unwahre Arbeitslosenzahlen unkommentiert von den Medien verbreitet, dabei wissen alle, dass wir in einer Gesellschaft von 1-?-Jobs und Mini-Jobs leben. Stellenanzeigen in Zeitungen? Seitenweise nur noch Teilzeit, Leiharbeit, Minijob oder weniger. Kann hier keiner mehr lesen?

Was unterscheidet uns noch von einer diktatorischen Staatsform á la DDR? Ich behaupte einmal, nicht allzu viel. Auch in der BRD wurden seit 20 Jahren und erst recht nach dem 11.09. die Bürgerrechte ausgehöhlt, Medien mittlerweile gleichgeschaltet bzw. die Verantwortlichen durch "linientreue" Propagandisten ersetzt.

Was unsere Gesellschaft vor 20 Jahren noch entsetzt hätte ist heute Alltag.

Sog. Experten, Professoren, Sachverständige werden wieder und wieder eingesetzt, um den von einer bestimmten Gruppe gewollten Staus Quo zu definieren und zu verbreiten. Und sie machen das nur zu gern in dem Glauben, dazu zu gehören.

Welche Rechte und Möglichkeiten stehen dem heutigen Bürger noch frei um Veränderungen zu bewirken? Wahlen werden durch die Listenplätze der Parteien ad absurdum geführt. Abweichende Meinungen werden nicht mehr diskutiert sondern diffamiert (Kommunisten, etc.). Die diktatorischen Formen in der BRD von heute sind lediglich feiner und subtiler als in ehemaligen Ostblockstaaten.

Denken, auch um der Gemeinschaft willen, ist einer tumben Dauer-Party-Stimmung gewichen. Alles ist Party. Hartz 4 ist Party. Demütigung ist Party. Hunger ist Party. Ausgrenzen ist Party.

In den Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne steht mittlerweile der Bodensatz an der Spitze. Egal, ob sie Westerwelle, Rösler, Gabriel, Steinmeier, Nahles, Künast oder Özdemir heißen, Mittelmäßigkeit und Verfügbarkeit für Konzerne und Banken zeichnen die Spitze dieser Republik aus. Rückgrat, Moral, Verantwortung sind für diese Kreaturen Fremdworte. Die letzten anständigen Menschen in den Parteien wurden mundtot gemacht (Listenplatz!), diffamiert und zum Stimmvieh degradiert.

Die diktatorische Rafinesse einer ebenso geschulten Kanzlerin gepaart mit austauschbaren und mittelmäßig gebildeteten Parteikarrieristen jeglicher Couleur sowie willfähriger Medien ist der Todescocktail dieser Gesellschaft.

Korruption zwischen Wirtschaft und Politik ist heute offenes Tagesgeschäft. Medien berichten darüber wie über Sportergebnisse, denn es gibt heute weder eine rechtliche noch eine moralische Instanz, die solchermassen verurteilt.

Konzerne machen auf Kosten der Menschen, die dort arbeiten, Milliardengewinne wie noch nie. Aber uns wird erzählt, "wir leben über unsere Verhältnisse", wenn ein gerechter Lohn gezahlt werden soll. Die Deutsche Bank als exemplarisches Beispiel erwirtschaftet einen riesigen Milliardengewinn, setzt aber als Konsequenz weitere 1.700 Mitarbeiter vor die Tür um diesen Gewinn noch zu steigern.

Kinder hungern, verblöden, werden ausgegrenzt - erwachsene Menschen im besten Arbeitsalter werden in Argen gedemütigt, erleben einen sozialen Abstieg sondergleichen und stellen das eigene Leben in Frage.

Und alle schauen zu, und viele hauen drauf, und die meisten interessiert das alles nicht. Das ist die heutige BRD unter einer Kanzlerin, die in einer Diktatur erzogen wurde und dort alle Privilegien besaß (einschließlich des IM Status).

Schöne neue Welt.

Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler, wenn sie sich auf die Lösung der vermeintlichen Schuldenkrise konzentriert. Das wahre Problem ist, dass die Finankrise andauert.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, auch wenn Frau Merkel sie für beendet erklärt, auch wenn Bundesregierung, neoliberale Ökonomenzunft und konservative Blätter lieber von der Schuldenkrise reden.

Doch der Schein trügt. Weltweit sind die Ökonomen besorgt darüber, dass sich die Wiederbelebung der Weltwirtschaft als instabil erweisen könnte. Denn es wurden weder die internationalen Finanzmärkte reguliert noch wächst die Weltwirtschaft aus eigenem Antrieb. Jederzeit können neue Risiken auf den Finanzmärkten entstehen – mit fatalen Folgen für den Rest der Wirtschaft.

Überall dort, wo gute Wachstumsraten zu verzeichnen sind, haben Regierungen mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen das Wachstum erst in Gang gesetzt. Von einem selbsttragenden Aufschwung immer noch keine Spur. Ein Entwicklungsland wie Saudi-Arabien startet ein 400-Mrd.-Euro-Programm, um damit Bildungssystem, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, damit das Land gut für eine Zukunft ohne Erdöl aufgestellt ist. Die anderen Golfstaaten tun das Gleiche. Ostasiatische Länder wie Südkorea und China haben längst begriffen, dass man aus der Krise herauswachsen muss. Sie tun das Richtige für ihre Zukunft und wir sind froh, dass wir Aufträge aus diesen Ländern bekommen.

Und was wird aus unserer Zukunft? Wie beenden wir die untragbaren Zustände in Bildung, Infrastruktur, öffentlicher Daseinsfürsorge und die immer sichtbarere soziale Schieflage? Wie beenden wir im echten Leben und nicht in Fernseh-Ansprachen die Zockerei der Finanzjongleure?

Diese Fragen beschäftigen die Regierung nicht. Die dringend erforderliche Regulierung der Finanzmärkte und eine Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip, die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben und der Abbau der Ungleichgewichte – innerhalb der EU und global – werden zugunsten des Sparens auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik reduziert sich auf das "solide" Haushalten unter der Bedingung einer Schuldenbremse. Man tut das, was man am Besten zu können glaubt: Politik nach Kassenlage, Sozialkürzungen statt Zukunftsinvestitionen.

Aber: Ohne Investitionen wird es kein Wachstum, keine Jobs und kein Einkommen geben. Alles Sparen hilft nichts, wenn die Menschen immer weniger verdienen. Dann fehlt ihr Konsum, um für Wachstum, neue Arbeitsplätze und kräftige Steuereinnahmen zu sorgen. Umso mehr, wenn sich der Staat ebenfalls einer Zwangsdiät bis hin zur fiskalischen Magersucht verschreibt. Die Bundesregierung will sich, aber auch uns alle, zur schwäbischen Hausfrau umerziehen. Bescheidenheit als Tugend sollen alle praktizieren – nach dem Vorbild der Regierung. Dass der ganze Wirtschaftskreislauf zusammenbricht, wenn alle sparen und nicht konsumieren, leuchtet ihr nicht ein.

Damit nicht genug: Das Sparpaket der Bundesregierung startet faktisch einen Raubzug bei den Ärmsten der Armen, um Wohltaten für die Wohlhabenden, Reichen und Finanzjongleure in diesem Land zu finanzieren. Sie will ausgerechnet bei denen das Geld für die Rettung der Zocker holen, die Opfer der Krise geworden sind. Ausgerechnet bei denen, die am wenigsten am Reichtum dieses Landes teilhaben. Dafür werden Privilegien für Hoteliers, Bankmanager, Vermögende und reiche Erben gewährt. So verkommt die Bundesregierung zusehends zum Anwalt dieser Klientel und verstärkt eine der wesentlichen Ursachen der Krise.

Dafür instrumentalisiert die Bundesregierung nicht nur die wegen der Krise aufgenommenen Schulden. Schlimmer noch: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" folgt dem "Die Griechen haben in Saus und Braus gelebt".

Damit wird der Anstieg der Staatsverschuldung unabhängig von der Krise als ein strukturelles Problem dargestellt, das man ein für allemal und mit der deutschen Gründlichkeit einer Schuldenbremse bekämpft. Am besten übernimmt die Weltgemeinschaft unsere Schuldenbremse, damit das Wachstum auf vermeintlich solide Füße gestellt wird.

Nun soll der Stabilitätspakt ganz im Sinne der deutschen Schuldenbremse umgeschrieben, ja verschärft werden. Nicht nur Griechen und Spanier sollen sparen, sondern allen Eurostaaten wird empfohlen, bis 2016 die Haushaltsdefizite gegen null zu fahren. Und wenn ein Land sich nicht daran hält, muss es mit Sanktionen rechnen. Dass von den harten Kriterien in erster Linie die leistungsschwachen Euroländer betroffen wären, obwohl sie Unterstützung statt Strafen benötigen, ist den deutschen Sparkommissaren gleich.

Aber die Bundesregierung versucht nicht nur der Euro-Zone die Marschroute zu diktieren. Nach den Beschlüssen des G20-Gipfels in Toronto scheint auch die Welt die deutsche Logik des Sparens verstanden zu haben. Die schwäbische Tugend erreicht zumindest formal die Weltwirtschaft. Nun sollen die stärksten Industrienationen ihre Schulden bis 2013 halbieren. Für die Euro-Zone bedeutet das 300 Mrd. Euro weniger Ausgaben bis 2013. Staatliche Enthaltsamkeit statt Konjunkturprogramme soll Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. So nannten unsere Torontorianer den ganzen Unsinn „wachstumsfreundliche Konsolidierung“. Es klingt nach Merkel und Westerwelle. Wenigstens sind diese Absichtserklärungen unverbindlich.

Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++85062328-8ff4-11df-70b3-00188b4dc422