Hat Westerwelle vielleicht einen Defekt?
Von allen Seiten muss unser Guide wegen seiner Thesen zu Hartz IV Prügel einstecken, seine FDP hängt im Stimmungstief und die Mehrheit der Bürger hält ihn als Außenminister für ungeeignet – Guido Westerwelle hat es derzeit nicht leicht.
Aber vielleicht trösten ihn ja die bis zu 500.000 Euro, die Westerwelle in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen verdient hat.
Da fragt man sich doch zurecht, wem dieser Mann mehr Loyalität entgegenbringt. Denn mit Guido Westerwelles Kritik an Hartz IV verhält es sich wie mit der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.
Auch sie war schon im Ansatz grundfalsch. So falsch wie Westerwelles allererste Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Sätzen.
Aber solange uns die Politik und die Presse mit den immer gleichen Florida-Rolf–Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose ablenken, bleibt das Thema in aller Munde.
Wie die FDP die Profiteure der Finanzkrise schützen will.
Guido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den Ärmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Gedächtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm?
Weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht.
Guido Westerwelle, 07.10.2008: "Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, sind wir nicht bereit, zuzusehen, dass diejenigen, die privat in der Wirtschaft so versagt haben, jetzt auf Kosten von Steuergeldern damit auch noch vergoldet davon kommen."
Und fünf Monate nach der Wahl? Noch immer hat die Regierung nichts vorzuweisen, kein
einziges Instrument, um zu verhindern, dass in der nächsten Krise doch wieder der Steuerzahler haftet.
Man prüft eben. Und prüft und prüft. Mehrfach wurde gefragt, wie man Gläubiger künftig in die Haftung nehmen will? – Keine Antwort.
Was Finanzpolitiker der FDP wollen, zeigt dieser Entwurf. Die nächste Bankenkrise soll durch eine Versicherung abgefedert werden. Ziel: Vertrauens- und Funktionssicherung für Gläubiger! Wir übersetzen: Wieder sollen sie überhaupt kein Risiko tragen. Außerdem will man Gewährleistungs- und Nachschusspflichten durch den Bund.
Wir übersetzen: Wenn die Versicherung nicht reicht, zahlt doch wieder der Steuerzahler. Vollkaskoschutz für Großgläubiger?
Dekadente Elite.
Nicht marodierende Hartz-IV-Empfänger ziehen nachts zu den Baustellen und entwenden die Stahlträger, das wäre angesichts der Größe und der Menge der "verschwundenen" Armierungen auch gar nicht möglich.
Auch die Berliner S-Bahn wurde nicht von volltrunkenen Sozialhilfeempfängern mit leeren Bierdosen lahmgelegt und die Verschweigetaktik der katholischen Kirche war ebenfalls von oben angeordnet. Kein arbeitsunwilliger Schulabbrecher kann Mehrwertsteuersenkungen oder Ministerpräsidenten-Termine im Internet verkaufen, auch hier sitzen die Verantwortlichen in den Spitzenstellungen der Gesellschaft.
Ist das vielleicht die "spätrömische Dekadenz" von der der Althistoriker Dr. Westerwelle neulich gesprochen hat? Gibt es hier – auch bei den Steuerbetrügern im oberen Spektrum der Gesellschaft – die Vorstellung vom “anstrengungslosen Wohlstand”, der zulasten anderer erzielt und genossen werden soll?
Tatsache ist, dass unsere Gesellschaft offensichtlich ein Ethik-Problem hat, dessen Ursache nicht im unteren Drittel der Gesellschaft angesiedelt ist, sondern im oberen Fünftel.
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2371074&
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