Wie können Banken gebändigt werden? Seit der Finanzkrise ringen die Politiker um eine Lösung – und stecken in einem ungewöhnlichen Dilemma: Die einzigen Experten, die Bescheid wissen, sitzen in den Banken.

Die Antworten und Vorschläge, die die Parlamentarier bekommen, sind entsprechend von den Interessen der Branche geleitet. Unabhängige Expertise? Gibt es nicht!

Darum haben sich einige Parlamentarier zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Sie fordern öffentlich eine Organisation, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banklobby bilden könnte.

Das Besondere ist, dass Vertreter aller Parteien das Vorhaben unterstützen. Einer von ihnen ist Sven Giegold, Mitgründer des Sozialnetzwerks Attac Deutschland. Er sitzt mittlerweile für die Grünen im EU-Parlament.

Natürlich ist der Aufruf der Abgeordneten nach unabhängiger Expertise gerade im Bereich der Finanzmärkte zunächst einmal erfreulich, aber anderseits ist dies eine schreckliche Nachricht.

Nicht irgendwelche Abgeordneten, sondern die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten gestehen ihre Ohnmacht ein. Und das wirft eine Fülle von Fragen auf. Gilt diese Ohnmacht der Abgeordneten des EU-Parlaments auch für die nationalen Parlamente oder gar weltweit?

Gilt das auch für die Finanzministerien? Gilt das auch für die Notenbanken (Bundesbank) oder andere Kontrollbehörden (Bafin)? Zumindest in der laufenden Krise haben diese wie auch die Ratingagenturen nicht begriffen, was bei den neuesten strukturierten Finanzprodukten ablief und welche Bedrohung von Ihnen ausging.

Nehmen wir den Fall der Hypo Real Estate: Es war Josef Ackermann, der behauptete, dass die Verluste bei den anderen Banken so groß geworden wären, dass das System insgesamt zusammengebrochen wäre und am folgenden Tag keine deutsche Bank mehr gestanden hätte. Und die Kanzlerin verkaufte uns dies dann als Rettung des deutschen Sparers.

Bis heute ist nicht aufgearbeitet worden, wer und in welchem Umfang der HRE Kapital für ihre windigen Geschäfte zur Verfügung gestellt hatte und ob der Verlust dann tatsächlich zur Systemkrise geführt hätte.

Zu diesem Zeitpunkt dürften ausländische Großbanken und Fondsverwalter mit mehr als 40 Milliarden Euro involviert gewesen sein, dagegen die Deutsche Bank mit 274 Mio. oder die Commerzbank mit 246 Mio. Die Unicredit mit 2 Mrd. oder die Bayrische Landsbank mit 2,1 Mrd. oder der Versicherer HUK Coburg mit 1,4 Mrd. waren in Deutschland die einzigen, die über einer Milliarde lagen.

Siehe die unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008.

Der Fall HRE legt nahe, dass niemand in der Exekutive oder Legislative (siehe Anhörung zu HRE) nachvollziehen kann, was an den Finanzmärkten abläuft was oder gar gezielt dagegen zu unternehmen wäre – und das wahrscheinlich europaweit. Da hilft nur noch die Axt bzw. wie Robert von Heusinger ausführt: “Alles, was den Finanzkapitalismus schädigt, ist gut. ... Der Schaden, den die Parlamentarier durch zu viel Regulierung anrichten können, wird längst nicht aufgewogen durch den Schaden, der durch zu viel Deregulierung entstanden ist und immer wieder entstehen kann.”

Ulrike Herrmann hält den Vorschlag der Abgeordneten gar für naiv und verweist auf das Wissensgefälle, das sogar innerhalb der Banken besteht. Auch die Banken hätten die Herrschaft über ihre Investmentbankabteilungen längst verloren. "Ein Indiz für diese absolute Machtfülle der angestellten Bankspekulanten sind ihre Millionengehälter, die oft das Entgelt des eigentlichen Bankchefs weit übersteigen."

Sie empfiehlt einfach das Verbot riskanter Produkte, wodurch man Spezialisten überflüssig machen könnte.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/2.220/interview-mit-sven-giegold-eine-un...
Quelle: http://www.finance-watch.org/