Merkel schwört Deutsche auf hartes Sparen ein.
"Wo können wir sparen?": Die Kanzlerin bereitet die Bürger auf die Schmerzen der Haushaltskonsolidierung vor. Nur die Bildung will sie von den Sparanstrengungen ausnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, sagte die CDU-Vorsitzende beim Ökumenischen Kirchentag in München. In den nächsten Wochen werde deshalb eine Kernfrage lauten: "Wo können wir sparen?"
Die Kanzlerin sagte auf dem Kirchentag bei einem Vortrag zum Thema "Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung", bei den notwendigen Sparmaßnahmen werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen.
Die Schuldenbremse zwinge dazu, dass zwischen 2011 und 2015 im Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro eingespart werden müssten, Ungeachtet unterschiedlicher Jahressummen bedeute dies pro Jahr eine Größenordnung von mehr als 10 Milliarden Euro. "Da wird kein Bereich ausgenommen sein", sagte die Protestantin und Pfarrerstochter vor mehr als 6.000 Zuhörern.
Subventionen und Förderprogramme für Arbeitslose müssten überprüft werden. Die Sparmaßnahmen würden aber nicht allein nach der Rasenmäher-Methode umgesetzt werden. So müsse die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente tabu sein, ebenso die Förderung der frühkindlichen Erziehung.
Die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ließ Merkel über eine Regierungssprecherin zurück weisen.
Heimbach sprach sich vor dem Hintergrund der Beratungen über den Haushalt 2011 zwar gegen Vorfestlegungen aus. "Klar ist aber andererseits auch, dass gerade Bildung und Forschung ja einen Schwerpunkt für diese Koalition – auch nachlesbar im Koalitionsvertrag – darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung." Bei diesen Schwerpunkten für die Koalition werde es aus Sicht der Kanzlerin bleiben.
Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. Es müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.
Der Vorstoß Kochs für Einschnitte in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung stieß auch in der Koalition auf breite Ablehnung. Ein klares Nein kam erneut auch aus der FDP.
Vor Merkel hatten Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) die Vorschläge zurückgewiesen. Schavan sagte, wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiere, versündige sich an der Zukunft. "Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik." CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte den Vorstoß ebenfalls ab.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, wenn im Bereich Kinder und Bildung gespart werde, "schaden wir uns selbst gewaltig". Außer wichtigen Zukunftsinvestitionen müsse vieles auf den Prüfstand. Ähnlich hatte sich Parteichef Guido Westerwelle geäußert.
Dagegen stellte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinter Koch. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger."
SPD-Vizechefin Hannelore Kraft warnte die Union, ihre Bildungsziele aufzugeben. "Gute Bildung gibt es in Deutschland nicht zum Nulltarif."
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hält ein Sparpaket mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr für notwendig. Bis 2014 sieht er einen Einsparbedarf von 45 Milliarden Euro. Wegen der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse muss der Bund im nächsten Jahr bereits 10 Milliarden Euro einsparen.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/merkel-kirchentag-sparen
Eine Welt voller Sekten und abstrusen Glaubensgemeinschaften – mit schlimmen Folgen für uns.
Wie vermutet kommen nach der NRW-Wahl die Sparappelle der Politik. Was dabei wirklich wütend macht, ist das abgrundtief dumme Gerede davon, dass Deutschland über seine Verhältnisse gelebt haben soll, und das seit langem.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, sagte die CDU-Vorsitzende beim Ökumenischen Kirchentag in München.
Zur Zeit werden eine Reihe der gängigen Glaubenssätze der neoliberalen Bewegung aus der Kiste geholt und nicht nur für unser Land, sondern auch für die europäische Union und einzelner anderer Länder zum Maßstab des Handelns gemacht:
- Es wird als schlüssig unterstellt, auch der Staat könne Schulden abbauen, wenn gespart wird.
- Es wird unterstellt, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt.
- Es wird unterstellt, der Staat sei zu fett geworden.
- Es wird immer noch unterstellt, Arbeit müsse billiger werden.
- Die Lohnnebenkosten seien zu hoch.
Diese Hinweise beziehen sich auf Texte aus dem Buch "Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren".
Siehe auch hier: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.
Der entscheidende Denkfehler bei Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Roland Koch und wohl auch bei der EU-Kommission. Sie glauben, die Sparabsicht sei ausreichend für den Sparerfolg. Das gilt in der Regel bei einzelnen Individuen. Es gilt nicht für ganze Volkswirtschaften.
Sie machen in einer konjunkturell kritischen Situation mit der Sparabsicht und ihrer fiskalischen Umsetzung den Sparerfolg zunichte. Das ist unsere aktuelle Situation: wenn jetzt in Europa aufgrund der Schwierigkeiten in Griechenland und wegen der Defizite in den öffentlichen Haushalten, die wesentlich durch die Rettungsaktionen mitverursacht sind, gespart und zusammengestrichen wird, dann besteht wirklich die Gefahr einer deflationären Entwicklung.
Und dann wird am Ende das Steueraufkommen zusammenbrechen und die Notwendigkeit staatlicher Hilfen gegen Arbeitslosigkeit wird steigen. Das ist dann die fortgesetzte wahnsinnige Folge der herrschenden Irrlehren.
Auch die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften Europas mit all ihren dramatischen Folgen ist die direkte Auswirkung von Denkfehlern. Insbesondere in Deutschland hat man die Vorstellung gepflegt, man müsse die Löhne und die Lohnnebenkosten senken, um erfolgreich zu sein. Man hat hier auch die Vorstellung gepflegt, wir lebten vom Export.
Die Folgen dieser Irrglauben sind wirklich gravierend: Wir haben eben nicht über unsere Verhältnisse, sondern unter unseren Möglichkeiten gelebt. Das ist insbesondere sichtbar an der Entwicklung der Lohnquote und der Reallöhne. Es ist sichtbar an der Zerstörung der sozialen Sicherheit – eine direkte Folge der permanenten Agitation gegen die so genannten Lohnnebenkosten, die ja bekannter Weise nichts anderes sind als die Beiträge für die Sozialversicherungen, also für die Vorsorge fürs Alter und gegen Krankheit.
Übrigens: Die neoliberale Vorstellung, man könne konjunkturelle Krisen durch Lohnsenkung lösen, ist eine der vielen Irrglauben der herrschenden Lehren.
Es ist erstaunlich, wie erfahrungsresistent unsere Politiker und unsere Wissenschaftler sind. Das hat vermutlich viel damit zu tun, dass die mit ihnen verbundenen Oberschichten und großen Finanzinstitutionen von der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Mehrheit profitiert haben, zumindest vorübergehend.
Es hat aber vermutlich auch einfach damit zu tun, dass Mitglieder von Sekten sich gegenseitig stützen und solche Glaubensgemeinschaften sich gegenseitig vor Erkenntnissen schützen, die den eigenen Glauben gefährden könnten.
Das könnten wir hinnehmen, wenn die neoliberale Glaubensgemeinschaft in ihrer Wirkung ähnlich harmlos wäre wie die Agitation der Hartgeldbefürworter. Es ist aber leider nicht so. Die Irrlehren der neoliberalen Bewegung haben schon Millionen Menschen die ökonomische Basis geraubt – und die soziale Sicherheit sowieso. Und sie sind mitverantwortlich für Krise im Euro-Raum.
Empfehlung: Machen Sie bei Ihrer Aufklärungsarbeit klar, dass es sich bei den neoliberalen Vorstellungen nicht um rationale Konzepte handelt sondern um Irrlehren.
Von Albrecht Müller.
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