Schwarz-gelber Betrug am Wähler.
Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen.
Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern "mehr Netto vom Brutto" zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegsgeschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen.
Krise war absehbar.
Kein Mitregierender in Berlin kann sich darauf hinausreden, man habe den finanziellen Schlamassel, der jetzt Einsparungen von sage und schreibe 80 Milliarden Euro nötig macht, nicht voraussehen können. Man hat: Schon am Wahltag, auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise, war bekannt und absehbar, dass der Bundeshaushalt in eine bedrohliche Schieflage geraten wird.
Milliardenausgaben zur Rettung der Banken, drastisch sinkende Einnahmen des Staates und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, das pfiffen die Spatzen von den Dächern, würden Steuersenkungen nach der Wahl keinesfalls zulassen, sondern Abgabenerhöhungen und harte Sparmaßnahmen erfordern.
Die FDP Westerwelles hat das nicht daran gehindert, den Wählern abenteuerliche Entlastungen von 35 Milliarden vorzugaukeln. Merkels Union hat mit ihrem populistischen "Mehr Netto vom Brutto" nicht ganz so schamlos, aber doch kräftig in die gleiche Kerbe geschlagen. Ein vorsätzlicher Betrug also, der nicht justiziabel ist, aber vom Wähler an der Urne bestraft werden kann.
Vertuschen und bemänteln.
Er wird nicht harmloser dadurch, dass ihn die Verantwortlichen sorgsam zu vertuschen und zu bemänteln suchen. Zwar scheuen Merkel und Westerwelle, wie der Teufel das Weihwasser, das Wort Steuererhöhung.
Doch im Ergebnis bleibt es sich gleich, ob der Bürger nun mehr an den Fiskus abführt, ob er neue Abgaben auf Flugtickets und höhere Arbeitslosenbeiträge zahlt oder Steuervergünstigungen und Leistungen verliert, die er im Familienbudget fest eingeplant hat.
Steuererhöhungen wären die Deutschen unterm Strich auch nicht teurer zu stehen gekommen - nur ehrlicher und ein Stück sozial gerechter wären sie gewesen.
Was zum nächsten Befund führt: Die Mogelpackung der Koalition strotzt vor sozialer Unausgewogenheit.
Es trifft einkommensschwache Eltern, einfache Beamte und besonders hart die, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind: Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger? Wird gestrichen; Zuschläge und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose? Können entfallen; Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher? Ist angeblich überflüssig geworden.
Die Zeche zahlen die Kleinen.
Die Zeche sollen also vor allem die zahlen, die kaum noch neue Lasten schultern können. Besserverdiener dagegen kommen vergleichsweise gut weg, und auch die Wirtschaft muss nicht allzu laut über Zumutungen klagen.
Zwar werden die Energiekonzerne ein paar Milliarden an den Staatshaushalt abführen müssen. Doch das sind Peanuts gegenüber den Gewinnen, die sie durch die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler erwarten dürfen.
Geldhäusern, Spekulanten und Kasinokapitalisten droht die Regierung wohl mit Banken- und Finanzmarktabgaben - inwieweit sie international durchsetzbar und mithin realistisch sind, steht indes noch in den Sternen.
Ob das Sparprogramm, so wie es gestern präsentiert worden ist, letztlich umgesetzt wird, bleibt eine weitere spannende Frage. Wenig bis nichts, was diese Koalition auf den Weg brachte, hat bislang mehr als ein paar Tage oder Wochen unbeschadet überstanden.
Fast alles, was schon einmal beschlossen und abgehakt schien, wird in Merkels Chaos-Kabinett von rache- und profilsüchtigen Einzelkämpfern infrage gestellt, kritisiert und mutwillig zerredet.
Das Tauziehen um die Köhler-Nachfolge, das Scheitern der Favoritin von der Leyen und die nun folgende Demontage des CDU-Kandidaten Wulff sind neben dem aus dem Ruder laufenden Streit um die Gesundheitsreform die aktuellsten Beispiele für den schlimmen Zustand dieser Regierung.
Im freien Fall.
Dass Schwarz-Gelb in Sachen Haushalt plötzlich mit einer Stimme sprechen, Vereinbartes einhalten und nicht vor mächtigen Lobbyisten in die Knie gehen sollte, wäre ein kleines politisches Wunder.
Erst recht, als sich Westerwelles Liberale im freien Fall befinden, einflussreiche Unions-Ministerpräsidenten wie der Baden-Württemberger Mappus vor Neuwahlen stehen und die Wahl in Nordrhein-Westfalen Merkels Koalition unsichere Mehrheiten im Bundesrat beschert hat - alles Faktoren, die Schwarz-Gelb heftige, selbstzerstörerische Debatten bescheren könnten.
Anders als beim Krach um die Gesundheitsreform freilich geht es beim Haushalt ums Eingemachte, um Sein oder Nichtsein dieser Regierung. Wenn das Sparprogramm scheitert, das ist gewiss, scheitert auch Schwarz-Gelb. Ein Verlust für die Republik wäre beides nicht.
Von Joachim Hauck.
Quelle: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1238219&kat=3&man=3
Zusätzlich zum Wahlbetrug hat Schwarz-gelb offensichtlich auch nicht die geringste Ahnung von Volkswirtschaft.
Die Wirkungszusammenhänge einer Volkswirtschaft sind andere als die in einem Familienhaushalt, bei der die schwäbische Hausfrau die Finanzen verwaltet.
Sparen des Staates in konjunkturell schlechten oder instabilen Zeiten macht den Sparerfolg zunichte, weil weniger Steuern oder z.B. Arbeitslosenbeiträge eingenommen werden und dadurch wiederum mehr Zuschüsse an die Sozialsysteme nötig werden.
Wer als Finanzminister in einer Krisenlage mehr ausgibt und weniger zu sparen beabsichtigt, spart am Ende eher mehr und macht weniger Schulden.
Diesen Zusammenhang hatte der "eiserne Hans", also Finanzminister Eichel, nicht gesehen und trotz ständiger Sparanstrengungen Jahr für Jahr mehr neue Schulden gemacht. So ist das eben, wenn man sich in den Abschwung spart, dann steht der Bundeshaushalt am Ende mit mehr Schulden da. Effektives Sparen gelingt eben am besten in Aufschwungphasen.
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