Verkaufe Steuersenkung für eine Million! Jetzt bei der FDP/CSU.

Wer glaubt, die Grundregel der Demokratie – jede Wählerstimme ist gleichgewichtig, und die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden – mit Hilfe übermäßiger Geldzuwendungen an Parteien außer Kraft setzen zu können, handelt wider den Geist des Grundgesetzes. Und gegen unsere Demokratie.

Sollte sich herausstellen, dass mit den mittelbaren Riesenspenden einer reichen Familie an die FDP und die CSU nachweislich handfeste Erwartungen an die Gesetzgebung zum Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe verbunden waren oder gar einschlägige Zusagen gemacht wurden, muss dies personelle Konsequenzen haben. Der korrupte Filz – die FDP und die CSU – müssen umgehend aus allen Ämtern entfernt werden.

Weder die Parteimitglieder noch die Abgeordneten können es hinnehmen, sich dauerhaft dem Vorwurf oder dem Verdacht der Käuflichkeit auszusetzen. Deutschland braucht nicht einen zweiten Fall Schreiber, bei dem sich Wichtigtuer einbilden, Politiker und Regierungen in die Tasche gesteckt zu haben — und es ein Jahrzehnt braucht, um nicht nur ihnen nachzuweisen, dass die Republik nicht käuflich ist.

Sollte allerdings das Gegenteil eintreten und dieser Skandal so wie viele in der Versenkung verschwinden, ist es wirklich nicht sehr weit her mit unserer Demokratie.

Wenigstens wissen wir nun, was es kostet, sich ein Gesetz nach Maß zu kaufen. Man braucht zirka eine Million Euro. Und natürlich die FDP – seit Otto Graf Lambsdorff ein zuverlässiger Partner für jeden, der die nötige Kohle mitbringt.