ATTAC: FDP-Pläne für weitere Steuersenkungen grob fahrlässig.
Mi, 10/02/2010 - 08:37
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen gefordert.
"Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der Bürger nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen."
Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe gesteigert. Wegen der Wirtschaftskrise erwarten Deutschlands Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro.
"In dieser Situation Steuern – etwa für das Hotelgewerbe – zu senken und dazu als Panikreaktion auf sinkende Umfragewerte noch weitere Steuersenkungen zu versprechen, ist grob fahrlässig."
Die FDP spielt Vabanque, sie setzt alles auf ein Spiel, und das heißt Steuersenkungen. Sie setzt ihre ganze Hoffnung auf diejenigen in der Gesellschaft, denen der eigene Geldbeutel wichtiger ist als das Gemeinwesen.
Die FDP setzt darauf, dass diese Gruppe von Menschen groß genug ist, damit sie der FDP auch in NRW wieder ins Parlament verhilft. Die FDP ist eine Partei, die ihre Politik ausschließlich auf eine spezifische Klientel ausrichtet, der es nur um die Verteidigung oder Durchsetzung ihrer Eigeninteressen geht.
NRW wird also die Nagelprobe sein, wie groß die Gruppe derjenigen ist, die unter Missachtung aller Realitäten ausschließlich ihrem Egoismus folgt.
Man muss befürchten, dass diese Gruppe groß genug ist.
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