Die Verträge zwischen Bund und GlaxoSmithKline über Impfstoff.

Bereits im Jahre 2006 (spätestens aber 2007) haben die deutsche Bundesregierung und die Länder einen geheimen Vertrag über die Lieferung von Impfstoff für eine Grippepandemie mit GSK vereinbart.

Interessant sind auch die folgenden Klauseln in den Vereinbarungen:

• Mengenklausel: "GSK bietet allen Ländern ... die Möglichkeit ... 25 % ihrer in Dresden produzierten Pandemie-Impfstoffe, jedoch maximal die für die Versorgung von 50 % der deutschen Bevölkerung erforderliche Menge zu erwerben."
• Preisklausel: "Der Kaufpreis ... beträgt 7,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Dosis, wobei 1,00 zuzüglich Umsatzsteuer auf die Antigen-Komponente und 6,00 Euro ... auf die Adjuvans-Komponente entfallen."
• Lieferzeitklausel: "... eine Verpflichtung seitens GSK zur Bereitstellung der theoretisch berechneten wöchentlichen Produktionsmenge des Pandemie-Impfstoffes innerhalb einer bestimmten Zeit nicht besteht."
• Haftungsklausel: "Die Länder stellen GSK ... frei von Schadensersatzansprüchen Dritter, Verlusten oder finanziellen Aufwendungen, die aus Ansprüchen und Klagen gegen sie entstehen."
• Geheimhaltungsklausel: "Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln."

Warum soll man sich zu einer Massenbestellung für 40 Millionen Bundesbürger verpflichten, wenn noch gar nichts bekannt war? Oder wussten sie es kommt eine Stufe 6 Pandemie? Und wenn ja wieso?

Und warum wurde nur für die Hälfte der Bevölkerung geordert? Warum darf GlaxoSmithKline liefern wie und wann sie wollen? Warum haftet GlaxoSmithKline nicht für Schäden aus Nebenwirkungen, sondern entweder der Staat oder niemand? Warum war dieser Vertrag geheim?

Wie konnten die Verantwortlichen in der deutschen Regierung einen so einseitigen Vertrag genehmigen und sich zu diesen Klauseln verpflichten? Es gab doch damals gar keine Notlage. Diese Geheimverträge wurden übrigens mit vielen europäischen Ländern vereinbart.

Der Verkaufspreis hat sich inzwischen auf 9 Euro pro Dosis erhöht. 40 Millionen Dosen à 9 Euro ist gleich 360 Millionen Euro. Soviel kostet den deutschen Steuerzahler diese Impfaktion, plus MwSt. und Transport, denn der Preis ist ab Werk, zahlbar innerhalb von 60 Tagen.