Eine Spitzenschmarotzerin und ihre verbalen Ausscheidungen.
Di, 12/01/2010 - 09:26
Von der Leyen (CDU): Wer nicht arbeiten will, soll härter bestraft werden.
Hartz IV sei eingeführt worden, damit nicht mehr Millionen Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben würden, sondern damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekommt. Von der Leyen sagte weiter: "Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun."
Die Arbeitsministerin kündigte an, künftig genauer hinzusehen, wenn jemand nicht arbeiten wolle. Von der Leyen sagte weiter: "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet."
Arbeitszwang und Verschärfung der Sanktionen, das ist also die Hartz-Reform, die unsere Arbeitsministerin (!) plant.
Die überwiegende Zahl der Sanktionen bezieht sich inzwischen allerdings nicht mehr auf Arbeitsangebote, sondern – von Meldeversäumnissen abgesehen – auf Maßnahmen aller Art, die der Betroffene nicht beeinflussen kann (vom wiederholten Bewerbungstraining über Praktika ohne Anstellungsperspektive bis hin zur Arbeitsgelegenheit, die aber nicht entsprechend bezahlt wird und reguläre Arbeitsplätze verdrängt).
Gleichzeitig werden, auch im Gegensatz zu früher, Familien in Haftung genommen; in den schlimmsten Fällen müssen Kinder bereits ihre Eltern vom Regelsatz miternähren. Menschen unter 25 Jahren stehen aus nichtigen Anlässen vor der völligen Mittellosigkeit.
An einer von vorne bis hinten alimentierten Ministerin wie von der Leyen lässt sich der gesamte moralische Verfall dieser Republik ablesen.
Wenn geförderte Reiche sich über das Fördern der Habenichtse aufregen, dann gibt es kein Fundament mehr, auf das man einen moralischen Neuaufbau setzen könnte - wenn er denn politisch geplant wäre!
1.400 Euro pro Familie ist der Ruin des Sozialstaats, lehrt man die Leser und Zuschauer in diesem Lande - aber 1.400 Euro Kindergeld für Familien, die durch zwei Spitzenlöhne ausreichend versorgt sind, gelten als Investition für die Zukunft.
Solange wir von einem derartigen vollkommen verkommenen charakterlichen Sondermüll regiert werden, wird es wohl für die meisten Menschen in diesem Land erst noch weiter bergab gehen, bevor es wieder besser wird.
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Ich weiß nicht, ob die pauschale Erhöhung des Regelsatzes von 298 (Sozialhilfe) auf seinerzeit 345, aktuell 359 Euro (Alg II), den kompletten Wegfall der Einmalleistungen wirklich kompensieren kann; sicher scheint mir hingegen, dass wohl kaum ein “Hartz IV”-Empfänger 50 Euro/Monat zurücklegt, um ggf. davon eine neue Waschmaschine/Kühlschrank/Brille etc. finanzieren zu können, wie es das Konzept der pauschalierten Abgeltung eigentlich vorsieht, weil es auch so schon schwierig genug ist, mit diesem Betrag über die Runden zu kommen.
Aber das ist auch nicht das Hauptproblem, das ich mit dieser tollen Arbeitsmarktreform habe. Ich glaube, dass von dem Prinzip “Fördern & Fordern”, das sich in der Theorie ja erst mal ganz vernünftig anhört, in der Praxis meistens nur “Fordern” übrig bleibt, weil die Arbeitsplätze, in welche die ehemaligen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger hinein vermittelt werden sollten, in ausreichender Anzahl gar nicht vorhanden sind.
Ersatzweise gibt es dann die berühmt-berüchtigten, weitgehend sinn- & perspektivlosen “Maßnahmen” (ABM/SAM/MAE), welche de facto nur den mit der Durchführung beauftragten Trägern nützen und die Statistik schönen (zu dieser Thematik gibt es einen ausgezeichneten Beitrag des WDR mit dem Titel “Die Armutsindustrie”). Die erhoffte “Brückenfunktion” zum ersten Arbeitsmarkt existiert jedenfalls definitiv nicht, genau so wenig wie der “Klebeeffekt” bei der Zeitarbeit.
Und auch viele “Erfolge” von Hartz IV erweisen sich bei näherer Betrachtung als statistische Taschenspielertricks, wenn z.B. insbesondere im Einzelhandel aus einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob drei Minijobs mit Aufstockeranspruch gemacht werden, weil das für den Arbeitgeber nebenkostenmäßig günstiger ist, dann sind per saldo auf dem Papier zwei zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, auch wenn diese “prekär” sind und mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, weil das Einkommen unter Grundsicherungsniveau liegt.
Doch mir ist klar, dass Sie diese Argumente allesamt aus dem FF kennen, höchstwahrscheinlich sogar viel besser als ich und mit vielen statistischen Erhebungen fundiert. Womit ich punkten kann ist, dass ich beide Seiten des ARGEn-Schreibtisches aus eigener Erfahrung kenne: Seit einiger Zeit bin ich selber (wieder) Alg II-Bezieher, war aber auch schon mal 12 Monate Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter, und zwar in einem auf arbeitsuchende Akademiker spezialisierten Team. Meine “Kundschaft” bestand aus ca. 260 Menschen mit technisch-naturwissenschaftlicher Ausbildung, also hauptsächlich Ingenieure wie mir selbst, davon die meisten jenseits der Senilitätsgrenze von 40 Jahren.
Es ist mir in der gesamten Zeit nicht gelungen, auch nur einen einzigen davon auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln - und zwar nicht nur nicht in ausbildungsadäquate Jobs - aber ich glaube nicht, dass das an mangelndem Engagement und/oder Unfähigkeit meinerseits bzw. der fehlenden Flexibilität meiner damaligen “Kunden” lag. Die meisten wären, genau wie ich selber, liebend gern dem ultimativen Appell unseres damaligen Superministers Clement gefolgt, dass ein Ingenieur notfalls auch einen anderen und schlechter dotierten Job akzeptieren müsse (bei den wenigen “Kunden”, die mir in dieser Zeit abhanden gekommen sind, handelte es sich zumeist um frischgebackene Uniabsolventen in aktuell gefragten Berufen, die nur übergangsweise Alg II beantragt hatten, während sie sich in eigener Initiative auf Stellenanzeigen für qualifizierte Jungfachkräfte in der FAZ oder SD, die der BA von den jeweiligen Arbeitgebern gar nicht erst gemeldet werden, beworben haben).
So viel zum angeblicenh Fachkräftemangel, der regelmäßig von Arbeitgebervertretern (”Hundt & Sau”) in den Medien beklagt wird. In Wahrheit wollen die aber nur keine älteren Mitarbeiter (wieder-)einstellen und ggf. auf eigene Kosten nachqualifizieren. Die Hartz IV-Fehlkonstrukteure sind m.E. von der unausgesprochenen Unterstellung ausgegangen, dass die (Langzeit-)Arbeitslosen nur zu faul oder zu anspruchsvoll seien, und wenn man denen gehörig Beine macht, dann klappt’s schon mit dem neuen Job (schließlich hat unser damaliger Basta-Abkanzler ja auch alle Lehrer pauschal als “faule Säcke” diffamiert, was ich aus eigener Anschauung nur partiell bestätigen kann; ich hatte nämlich auch schon mal einen 12monatigen ABM-Job an einer Berliner Realschule mit 80%igem türkisch-arabischem Migrationshintergrund, und mit den dortigen Lehrern hätte ich trotz aller Privilegien des Beamtenstatus nicht unbedingt tauschen wollen).
Die Mammutbehörde BA kam mir in ihren hierarchischen Organisationsstrukturen und bürokratischen internen Betriebsabläufen immer vor wie eine zentralistische Planwirtschaft à la DDR im Kleinen: In Nürnberg sitzt das “Politbüro” und erlässt in völliger Unkenntnis der Realitäten vor Ort und auf der Basis manipulierter Statistiken (jeder Teamleiter weiß, dass er nur Karriere machen kann, wenn er zumindest auf dem Papier die geforderten Vorgaben erreicht) weltfremde Dekrete.
Im Jobzentner hatte ich übrigens eine Kollegin mit über 30jähriger Berufserfahrung als Arbeitsvermittlerin, und diese hat immer gesagt: “Ich hätte schon ‘ne Menge Ideen, was man hier besser machen könnte, aber auf mich hört ja keiner. Im Gegenteil, mit Änderungs- & Verbesserungsvorschlägen macht man sich bei den großen ‘Strategen’, die alles besser wissen, obwohl sie von der Praxis vor Ort keine blasse Ahnung haben, nur unbeliebt. Stattdessen muss ich mir jetzt von irgendwelchen überbezahlten BWL-Yuppies von McKinsey & Roland Berger, die frisch von der Uni kommen und von unserer Aufgabenstellung Null Ahnung haben, erklären lassen, wie ich meine Arbeit, die ich seit über 30 Jahren mache, effektiver gestalten muss.”
Herr Weise hätte mit Sicherheit einen größeren Erkenntnisgewinn, wenn er mal anonym eine Woche lange in einem Jobcenter in einem “sozialen Brennpunkt”, wo die Praktiker an der Basis all diese tollen theoretischen Schreibtischkonzepte umsetzen müssen, hospitieren würde, anstatt nur die Excel-Tabellen & PowerPoint-Präsentationen seiner Referenten zu studieren. Aber ich weiß, dass man sich mit solchen Vorschlägen, erst mal das gigantische Erfahrungspotenzial der eigenen Mitarbeiter zu nutzen, bevor man für teures Geld fragwürdige “externe Expertise”, die oft nur aus rhetorisch aufgeblasenen Binsenweisheiten besteht, einkauft, lächerlich macht und bestenfalls ein mitleidig-süffisantes Grinsen erntet (es sei denn, man heißt Roland Berger und faselt etwas von “Kaizen”).
Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen. Die wenigsten haben sich von einer Flachzange, wie der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft.
Die dank weniger der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten besonders durch ihr mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema “Internetsperren” hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen.
Vielmehr wird weiterhin das von den Exministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik “härte Sanktionen helfen” zurückzukommen.
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