Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger.
Di, 19/01/2010 - 09:27
Koch sagte der Wirtschaftswoche: "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht."
Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung."
Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Ein solcher Druck sei notwendig.
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article5868714/Koch-fordert-Arbei...
Hey Koch, Du überversorgter Berufsbeamter! Kennst Du das:
Artikel 12 Grundgesetz:
- Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
- Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
- Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Es ist einfach widerwärtig, wie wieder einmal ein Generalverdacht gegen Hartz-IV-Bezieher unter das Volk gebracht werden soll. Und das sind nicht irgendwelche Ausrutscher, sondern hat System.
Statt endlich die Klappe zu halten, legt Koch in der Welt nach und bekommt noch Schützenhilfe vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Immer wieder lenken Politiker mit einer primitiven Ausgrenzungsrhetorik vom eigenen Versagen ab, eine gescheite Wirtschaftspolitik hinzubekommen.
Da war, man mag es gar nicht in den Mund nehmen, der Rede Clements vom Parasiten, der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller forderte Meldepflicht und Gemeinschaftsdienst, der oben genannte Michael Fuchs vermutete bereits früher unter den Hilfebedürftigen Millionärssöhne und Guido Westerwelle empfindet Hartz IV als Einladung zum Tricksen.
Wir leben in schlechten Zeiten, nicht nur seit der Wirtschaftskrise, und wieder einmal muß ausgegrenzt werden, muß härter durchgegriffen werden - müssen Sündenböcke her. Die Finanzierung des Sozialstaats bricht unter dem massenhaften Missbrauch von Hartz IV zusammen, soll wohl suggeriert werden. Die "arbeitsunwilligen Personen" Personen seien nicht Mehrheit, räumt Koch gnädig ein, aber "deutlich sichtbare Minderheit". Stutzig machen sollte, dass Koch präzise Zahlen für "rein spekulativ" hält.
Tatsächlich hat z.B. eine Expertise im Auftrag des Diakonischen Werkes durch die Seligmann Consulting auf der Basis von Überprüfungen der Bundesagentur für Arbeit ergeben, dass ein Leistungsmissbrauch im Jahre 2005 bei weniger als 1,2 Prozent aller im Leistungsbezug befindlichen Personen nachzuweisen ist und dass im Jahr 2006 Leistungsmißbrauch weniger als 0,2 Prozent der Gesamtkosten ausmachen würde.
Selbst wenn man diese Zahlen verdoppelt, würden Investitionen in eine schärfere Kontrolle oder andere Maßnahmen keine finanziell relevanten Entlastungen der öffentlichen Haushalte mit sich bringen. Der schnelle Kommentar in der Welt zu Koch, der ab und zu Dinge sagt, "die stimmen, die sich aber nicht gehören", liegt vollkommen daneben. Eine signifikante Menge an Mißbrauch gibt es nicht. Weil diese "Dinge" nicht stimmen, erweist sich die Rede von Koch als Rhetorik, als Hetze.
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4467
Der alte Traum vom Imperium, vom weltweit geltenden Normensystem soll nun vor allem in Annäherung aller Mächtigen verschiedener regionaler Hoheitsbereiche durch eine schrittweise immer vollständigere Angleichung, Vereinheitlichung und damit Vereinigung aller bestehenden Normensysteme erfolgen.
Das Imperium wird nicht erobert, sondern man lässt es zusammenwachsen. Diese neue Strategie, deren Umsetzung soweit gediehen ist, dass sie verschiedene Lebensbereiche massiv beeinflusst, ist das, was das heutige Phänomen der "Globalisierung" in Wahrheit ausmacht. Und der Verursacher dieses Phänomens ist die Politik, denn niemand anderes als unsere Regierungen sind die Baumeister dieser "neuen Welt".
Und wenn gesagt wird, dass Globalisierung die Tarifpartei der Arbeitnehmer mehr und mehr ins Hintertreffen bringt, dann ist es in der letzten Ursache niemand anderes als die Regierungspolitik, die dieses tut.
Die Verfassungsvorgabe der Tarifautonomie wird dadurch eklatant verletzt! Und das gleiche gilt für die Einführung von Hartz IV. Der Staat hat damit nicht einmal großartig Geld gespart. Scheinbar kam es einzig und allein auf die systematische Entwürdigung der Menschen an, die fürchterlich ist für die bereits Betroffenen, die aber psychologisch auch bereits die massive Auswirkung auf die Noch-Arbeitnehmer hat, die Standhaftigkeit deren Tarifpartei individuell wie gemeinschaftlich zu brechen.
Die dargestellte Notlage der abhängig Beschäftigten ist nicht zuletzt deshalb mittlerweile die bittere Ausgangslage ihrer Gewerkschaften in den jährlichen Tarifverhandlungen. Auch die Gewerkschaften arbeiten deshalb seit Jahren mit dem Kosmetikkasten und sind somit Teil der hässlichen Gegenwartspolitik geworden.
Der alte Plan der Oberschicht, Mittel- und Unterschicht zu spalten, scheint durch Hartz IV Wirklichkeit geworden zu sein.
Quelle: http://www.mittelschicht.com/b2evo2/blog1.php/2010/01/15/fuenf-jahre-har...
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