Damit die Bundesländer dem Milliarden-Steuerpaket der Koalition zustimmen, soll auf Kosten der Bildung gespart werden: Durch diverse Finanztricks könnten die Bildungsausgaben der Länder "optimiert" werden.

Geht es nach den Vereinbarungen einer Strategiegruppe von Kanzleramt, Bundesministerien und Staatskanzleien, dürfen die Bundesländer mit fiktiven Mietzahlungen für die Liegenschaften von Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten künftig die Statistik ihrer Bildungsausgaben schönrechnen.

Ohne reales Geld zusätzlich auszugeben, käme die öffentliche Hand dem Ziel näher, 10 Prozent des jährlichen Sozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. "Bund und Länder gehen davon aus, dass kalkulatorische Unterbringungskosten in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr auf das 10-Prozent-Ziel angerechnet werden können", heißt es in dem Papier der Strategiegruppe, die sich aus Vertretern von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zusammensetzt. Die Kultusministerien der Länder waren nicht beteiligt.

Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress...