LobbyControl: Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring.
Mo, 08/03/2010 - 09:19
LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, und Transparency International, – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch.
Das Ziel ist es, den Einfluss großer Spenden zu begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter zu machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchzusetzen.
- Für das Sponsoring von Parteien sollten die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten, wie für Parteispenden.
- Parteispenden und Sponsoring müssen auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.
- Die Einhaltung des Parteiengesetzes sollte künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden.
Quelle: LobbyControl.
Es wäre in jedem Fall eine Überlegung wert, Sponsoring und Unternehmensspenden komplett zu verbieten! Denn welchen anderen Tatbestand, als das Erkaufen von Gefallen, erfüllt das?
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