Steuerhinterzieher, die wahren Sozialschmarotzer!
Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht?
Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen "Leistungsträger" die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
Vielleicht könne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bevölkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon hätte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen würde – anstatt sich auf die rund fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfänger einzuschießen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA gemeldeten freien Stellen zu besetzen.
Möglicherweise sollte der Staat einfach einmal über die Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern nachdenken. Damit wäre schließlich gleichzeitig etwas für die Beschäftigung getan.
Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint übrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben. Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einprügeln auf vermeintliche Nutznießer der "sozialen Hängematte" beteiligt ("Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen"), während seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bevölkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.
Quelle: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/01/19/wer-sind-die-sozialschmarotze...



Deutsche Staatsbürger haben auf Konten im Ausland rund 485 Milliarden Euro deponiert. Zum größten Teil nicht versteuertes Geld. Das deutsche Gemeinwesen wird so um Milliarden dringend benötigter Einnahmen betrogen.
Wichtigste Steuerfluchtoase der Deutschen ist die Schweiz: Von insgesamt 220 Milliarden Euro ausländischem Privatvermögen auf Schweizer Banken stammen 175 Milliarden aus Deutschland.
Natürlich wäre es rechtlich sauberer, könnte Bundesfinanzminister Schäuble Daten deutscher Steuerflüchtlinge über ein geregeltes, zwischenstaatliches Verfahren erhalten, statt sie von einem Datenhändler kaufen zu müssen.
Doch ebendieses geregelte Verfahren verweigert die Schweiz seit Jahren beharrlich. Die Regierung in Bern deckt und unterstützt die UBS und andere eidgenössische Geldinstitute, die zum Steuerbetrug verhelfen.
Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2010%2F02%2F0...
Die Regierung wird die CD mit den Namen der Steuersünder wahrscheinlich schon deswegen erwerben, um zu verhindern, dass diese Daten aus Sicht der Regierung in "falsche Hände" geraten.
Man stelle sich einmal vor, die Adressen und die Höhe der von den einzelnen Steuersündern hinterzogenen Steuern würden z.B. Attac zugänglich gemacht werden. Dann käme ans Tageslicht, welche konkreten Personen (möglicherweise zahlreiche prominente neoliberale, sogenannte "Leistungsträger") sich in den vergangenen Jahren der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
Durch den Kauf der CD lassen sich die Namen der Steuerhinterzieher deutlich leichter vertuschen. Durch Steuernachzahlung (im Falle der Selbstanzeige) werden diese den Kopf weitestgehend unbeschadet aus der Schlinge ziehen. Bereits der Umgang der hiesigen Regierungsstellen mit den Liechtensteiner Steuerhinterziehungs-Daten erweckte seinerzeit den Eindruck, dass den Steuerhinterziehern durch die Behörden zahlreiche goldene Brücken gebaut wurden:
Die aktuell zu beobachtenden Vorgänge lassen erwarten, dass auch die Steuerhinterziehungen via Schweiz nach diesem Schema "abgearbeitet" werden. Auch die Medienberichterstattung zu den aktuellen Steuerhinterziehungen wird wahrscheinlich nach dem seinerzeitigen Liechtenstein-Muster ablaufen: Die allermeisten Medien werden zunächst mit scheinbar "kritischen" Berichten den Zorn und den Ärger von "Otto Normalverbraucher" kanalisieren und bereits nach wenigen Tagen auf die Masche "Sind wir nicht alle kleine Sünder?" umschalten. Frei nach dem Motto: "Wer von uns hat nicht auch schon einmal bei der Steuer geschummelt?"
Erwartet wirklich jemand, dass die Drecksäcke in der Politik ihren Spenden-Freiern an die Wäsche gehen? Wohl kaum!
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