Steuerparadies Deutschland.
Mi, 25/11/2009 - 09:06
Einkommensmillionäre führen weit weniger an den Fiskus ab, als sie eigentlich sollten. Solidarisch ist das nicht: Die Mittelschicht muss die Ärmeren allein finanzieren.
Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat.
Der Spitzensteuersatz ist also Makulatur. Doch weitere Entlastungen sind schon in Sicht: Schwarz-Gelb hat auf der Klausur in Meseberg vereinbart, dass es 2011 noch einmal Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen geben soll - nachdem auch schon für 2010 rund 8,4 Milliarden Euro an Steuergeschenken beschlossen wurden.
In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Gewichte im Steuergefüge völlig verschoben - die Verbrauchsteuern sind stark gestiegen, während die Einkommensteuern fast zur Bagatelle geworden sind.
Dieser Trend zeigt sich in der Steuerschätzung für 2010. Die Einkommensteuer ist nur noch mit knapp 165 Milliarden Euro eingeplant. Faktisch dürften die Einnahmen sogar weit geringer ausfallen, etwa weil die schwarz-gelben Steuergeschenke nicht berücksichtigt sind. Die Mehrwertsteuer hingegen soll rund 180 Milliarden Euro bringen. Weitere große Verbrauchsteuern wie die Benzin- oder die Tabaksteuer dürften noch einmal knapp 60 Milliarden liefern.
Die Mittelschicht wird weitgehend allein damit gelassen, die Ärmeren zu finanzieren.
Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/steuerparadies-deutschl...
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Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse.
Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Manöver für jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz Weimar der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im Ruhestand.
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2099209&
Dies ist die Geschichte des Steuerfahnders Marco Wehner, der mit einem falschen ärztlichen Gutachten aus dem Dienst des Landes Hessen entfernt wurde.
Der offiziell als Querulant und Irrer gelten sollte - bis kürzlich ein Gericht urteilte, dass der Psychiater in seinen Gutachten für das Land nicht die Wahrheit geschrieben hatte - genauso wenig wie über die anderen geschassten Steuerfahnder.
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2093289_Steuerfah...
Oberfinanzpräsident Mario Vittoria ist ein Mann, den die breite Öffentlichkeit kaum kennt. Er fungiert als stilles, aber machtvolles Scharnier in der hessischen Verwaltung. Rund 12.000 Mitarbeiter sind Vittoria unterstellt.
Der Oberfinanzpräsident gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen ärztlichen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Vittoria gilt in Verwaltungskreisen als Architekt des Systems der Ausgrenzung, dem die aufmüpfigen Fahnder zum Opfer fielen.
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2099260_Oberfinanzpraesident-Mario-Vitt...
Es ist ein ganz besonderes Merkmal einer vollkommen korrupten Bananenrepublik, wenn Gesetze nicht für alle gelten. Es ist schon verwunderlich, dass man nichts mehr über die Steuersünder hört, deren ausländische Kontodaten von Steuerfahndern gekauft wurden.
Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-ROM, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-ROM waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungen von prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner.
Zu Batliners Kunden gehörten viele Großunternehmer und vemögende Mitglieder des Hochadels. Der verstorbene Milliardär Friedrich Karl Flick etwa, ebenso wie der Springreiter Paul Schockemöhle.
Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der "Batliner-CD-ROM" zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen: Fahnder Marco Wehner, Fahnder Rudolf Schmenger und ihr Chef Frank Wehrheim.
Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.
Die Bochumer Staatsanwälte waren hoch effektiv: Sie entdeckten 200 Millionen Euro Schwarzgeld und schlossen 119 Verfahren gegen Steuersünder ab. Im Durchschnitt hatten die vermögenden Kunden Batliners jeweils Steuern in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen.
Und die Frankfurter Fälle, die allesamt große Liechtenstein-Stiftungen betrafen? Was geschah mit ihnen? Die FR erhielt aus Justizkreisen eine Aufstellung der Frankfurter Fälle, aus der hervorgeht, dass kein einziger Fall bearbeitet wurde. Bei der Steuerfahndung eingegangen sind alle Fälle der Batliner-CD-ROM am 4. Dezember 2001. Alle 101 Liechtenstein-Fälle wurden am 12. Dezember 2001 ohne Bearbeitung oder gar steuerstrafrechtliche Verfahren "abverfügt" und zur "Sammelablage" gegeben.
Das Finanzministerium bestätigt auf FR-Anfrage, dass der Steuerfahndung Frankfurt aus Bochum "eine Liste mit Namen von Stiftern und Stiftungen im Raum Frankfurt am Main übersandt wurde". Die Staatsanwälte hätten jedoch "kein weitergehendes Beweismaterial übersandt, das ein strafrechtlich fundiertes Vorgehen ermöglicht hätte". Zudem habe Bochum alles selbst bearbeitet. Die Steuerfahndung Frankfurt "sollte nur Vorermittlungen durchführen", so das Ministerium.
Merkwürdig: selbst diese "Vorermittlungen" sind laut Aufstellung nicht ersichtlich. Die Fälle wurden in Frankfurt gar nicht bearbeitet, nur abgehakt. Das nährt auch weitere Zweifel an der Aussage von Finanzminister Karlheinz Weimar, bei 192 Fällen von Steuerhinterziehern, die als Kunden der Deutschen Bank ihr Geld nach Liechtenstein schafften, habe es sich um "viele Rentner" gehandelt, die "kleine Beträge" ins Ausland transferierten. So sei der geringe hessische Ertrag von nur 208,20 Euro pro Fall erklärbar, so Weimar.
Nach FR-Recherchen handelte es sich bei den Fällen um eine Tochterbank der Deutschen Bank, die von München aus das Liechtenstein-Geschäft der Deutschen Bank abwickelte. Kenner der Materie versichern, dass es bei diesen Fällen ausschließlich um Großanleger ging. Kleinsparer und Rentner, wie von Finanzminister Weimar behauptet, seien niemals dabei gewesen. Im Gegenteil: Es habe sich um hoch vermögende, zum Teil international bekannte Prominente aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gehandelt. Dass eine Verfolgung solcher "Bombenfälle" nur 208 Euro im Schnitt ergebe, sei undenkbar.
Doch Weimar bleibt bei seiner Version: "Die in Hessen bearbeiteten Verfahren führten zu dem genannten Mehrergebnis" von 208 Euro. Alle Fälle seien "ohne Ansehen der Person nach denselben Maßstäben bearbeitet" worden. Ein kleines Schlupfloch lässt sich Weimar noch: Man habe Fälle bestimmter Steuerpflichtiger "an die zuständigen Stellen im Bundesgebiet zur abschließenden Bearbeitung übersandt", von dort aber keine "Mitteilung des Mehrergebnisses" erhalten. Eine Überprüfung der Behauptungen ist damit ausgeschlossen - wie praktisch für den Minister.
Würde ja zu unserer vollkommen korrupten Republik passen: da haben die Reichen und Mächtigen mal wieder Druck auf ihre gekauften Politiker ausgeübt, um die Daten unter den Tisch fallen zu lassen.
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