Die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Menschen künftig schon ab der Geburt mit Startkapital für private Bildungsvorsorge auszustatten, stoßen auf starke Ablehnung in der Opposition und unter Studierenden.

Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, verstärkt private Bildungsinvestitionen einzufordern und diese - ähnlich dem Bausparen und der "Riester-Rente" - durch staatliche Prämien und Anreizsysteme zu fördern. "Das war eine Erfolgsgeschichte gerade für die, die kleinere Einkommen haben", sagte Schavan.

Schwarz/Gelb versucht somit dort anzuknüpfen, wo Rot/Grün aufgehört hat: bei der Riesterrente und dem Absenkung der staatlichen Rente. Nach der Privatisierung der Altersvorsorge und der Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung soll jetzt die Bildung privatisiert werden.

Hoheitsrechte/Pflichten werden so ohne Not einer profitorientierten Privatwirtschaft übergeben, zum Nutzen einer neofeudalen Plutokratie. Denn Kleinverdiener und ALG II-Bezieher bleiben natürlich außen vor, da sie genauso wenig wie bei der Riesterrente finanziell mithalten können. Aber so ist das eben mit der Klienten-Politik.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, sagte der taz am Montag: "Die Ministerin erwartet ernsthaft, dass die Menschen für Bildung sparen, während die Regierung selbst an der Bildung spart. Das ist absurd. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und das muss sie auch bleiben."

Frau Schavan gehört dringend in die Privatwirtschaft. Am besten in die Finanzindustrie, dort kann sie sich dann überflüssige Finanzprodukte ausdenken. Keinesfalls jedoch gehört diese Frau in die Regierungsverantwortung – wo sie die Verantwortung für alle Deutschen und nicht nur ihre Klienten trägt.

Aber wir wissen ja alle wie es in der Bananenrepublik Deutschland läuft: zuerst werden die Pläne der Frau Schavan umgesetzt, dann kann sie von einer Veranstaltung der Finanzindustrie zur nächsten tingeln - und nach Ausscheiden aus der Politik winkt ein kleiner Aufsichtsratsposten oder mindestens im Beirat.

Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress...