Westerwelles Hartz-IV-Demagogie.
Mi, 17/02/2010 - 22:56
Der amtierende Vizekanzler und Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle lieferte einen bemerkenswerten Beitrag zur Hartz-IV-Debatte. Nicht, dass er seinen öffentlichen Mitdiskutanten "sozialistische Züge" und den Hang zur Förderung "spätrömischer Dekadenz" bescheinigt – dies werden die Adressaten in Kenntnis der Person des Absenders verkraften.
Nein, es ist die Chuzpe, mit der er auftritt, und es ist die Skrupellosigkeit des promovierten Anwalts, mit der er absichtsvoll und gezielt die Unwahrheit zum Zeugen seiner Anklage erhebt.
Dazu die Fakten vom Januar 2010 - die offiziellen Zahlen:
- 3.617.485 Menschen werden als "registrierte Arbeitslose" bezeichnet.
- 1.543.888 Menschen sind in "Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik" - aber weiterhin arbeitslos.
- 1.015.627 weitere Menschen erhalten Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
- 354.068 Menschen über 58 fallen zusätzlich nach SGB II in vorruhestandsähnliche Regelung - keine Vermittlung mehr möglich.
- 160.484 Menschen über 58 erhalten Leistungen zusätzlich nach SGB III als nichtarbeitslose Leistungsempfänger - Arbeitsentgeld reicht nicht zum Lebensunterhalt.
- Über 200.000 Menschen sind bei privaten Arbeitsvermittlern vorstellig - sie kommen in der offiziellen Statistik nicht mehr vor.
- Dem gegenüber stehen im gleichen Zeitraum laut IAB insgesamt 942.000 offene Stellen - hauptsächlich im Niedriglohnsektor. Wenn alle offenen Stellen besetzt sind, bleiben immer noch weit über 5 Millionen Arbeitslose übrig.
Herr Westerwelle und andere verschleiern eine seit Jahren völlig verfehlte Politik! Wenn Arbeitsstellen da sind, dann arbeiten die Menschen auch!
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Der Arbeitsmarktexperte Döring schildert die Lage: "Der betreffende Mann wird getroffen von einem Doppelschlag: Zum einen hat man die Leistungsdauer des Arbeitslosengeld 1, des eigentlichen versicherungsartigen Arbeitslosengeld, deutlich verkürzt, gerade für Ältere.
Und hier gerät er unter den zweiten Hammer der Neuregelung, nämlich eine beschleunigte Anrechnung aller Mittel auf die er zurückgreifen kann. Das heißt, er fällt dann durch die Art der Bedürftigkeitsprüfung im Grunde aus dem System raus, wird faktisch ausgesteuert."
Das bedeutet: Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern – mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: "Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden."
Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Fordern und Fördern - der Leitspruch der Hartz-Reform, er müsste jetzt endlich greifen. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner.
Doch beim Jobcenter erfährt er: "Die können für mich gar nichts tun, weil die nicht zuständig sind, weil ich kein Hartz-4-Empfänger bin."
Nicht zuständig? Nun wird es absurd: Hartz 4 kriegt er nicht, weil er nicht arm genug ist. Weil er aber kein Hartz 4 kriegt, gibt es für ihn auch keine Betreuung, keinen Fallmanager, keine 50-plus-Programme.
Mit 55 Jahren ist er also etzt nach drei Jahren langzeitarbeitslos und auf sich allein gestellt: "Ich bin durchgefallen und muss mich momentan mit irgendwelchen billigen Jobs über Wasser halten, damit ich wieder in Arbeitslosengeld 1 komme. Damit ich wieder ins Sozialsystem Einzug habe."
Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,1fh4k6phmr1hvgr5~cm.asp
Hartz IV zerstört die Lebensleistung der Menschen, die sich dann auch noch von überversorgten, käuflichen Politik-Schmarotzern wie Westerwelle und Konsorten beschimpfen lassen müssen. Dass dabei auch noch jahrelange Berufserfahrung vernichtet wird, wenn die Betroffenen Spargel stechen gehen, sei mal nebenbei erwähnt.
The fact that you've got "DELL" written down the side of your notebook and the fact that I've got "MacBook Pro" written down the side of mine should precipitate your balls into shrinking, along with your presence…
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